12. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...31d) Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, ihr bisheriger Steuerberater habe viele Fristen versäumt und seine Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit setzt...
REWIS RS 2018, 6011
16. Mai 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31 GastG Rechnung getragen werden, nicht jedoch, wenn in diesen Fällen die Sperrwirkung greifen würde. 493. Ziffern 2 und 5 stützen sich in ihrer Anwendung ermessensfehlerfrei auf § 31 GastG i.V.m. § ...
REWIS RS 2017, 10856
22. Januar 2019
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung
...31.07.2014 beanstandungsfrei verhalten, insbesondere die Gaststätte ohne jegliche gewerberechtliche Vergehen geführt. Vor diesem Hintergrund könne es verantwortet werden, die aufschiebende Wirkung der...
REWIS RS 2019, 11207
23. März 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31Die Tatsachen, die auf die Unzuverlässigkeit schließen lassen, brauchen allerdings nicht im Rahmen des Gewerbebetriebes eingetreten zu sein. Das ergibt sich daraus, dass sich die Unzuverlässigkeit a...
REWIS RS 2017, 13439
5. April 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31.08.2016 beliefen sich laut Schreiben vom 13.09.2016 auf 1.598,31 EUR. Ein weiterer Anstieg der offenen Beitragsforderung sei aufgrund weiterhin laufender monatlicher Forderungen zu erwarten. Für di...
REWIS RS 2017, 12784
19. Februar 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Gaststättenerlaubnis
...31 GastG i.V.m. § 35 Abs. 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit ...
REWIS RS 2018, 13763
26. November 2015
VG Regensburg: Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme eines Strohmannverhältnisses
...31). Die Voraussetzungen einer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nicht abschließend geklärt. Nach allgemeiner Meinung sind jedoch Steuerschulden Ausfluss wirtschaftlicher Leistungsun...
REWIS RS 2015, 1638
30. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - Steuerrückstände
...31.2016.04) erteilte Gaststättenerlaubnis (1.) und untersagte die Fortführung des in Nr. 1 genannten Betriebes ab dem 30.06.2018 (2.). Zudem wurde die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und 2 dieses Besc...
REWIS RS 2018, 5304