27. Januar 2015
Gaststättenbetrieb, Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Untersagungsverfügung, Erlaubnisverfahren, Insolvenzverfahren, Gaststättenerlaubnis, Café
...31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich sei, ohne diese Zulassung betrieben werde. Die Anordnung, de...
REWIS RS 2015, 16495
4. Oktober 2017
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
...31.748,62 betragen würden. Die Stadt S. habe am selben Tag mitgeteilt, dass ein Zahlungsrückstand von EUR 120,00 bestehe. Zudem seien 20 „Strafzettelverfahren“ anhängig, entsprechende Bußgelder würden...
REWIS RS 2017, 4438
18. Mai 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, den § 31 GastG für anwendbar erklärt, kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, sofern ein...
REWIS RS 2017, 10651
6. Februar 2018
Rechtmäßiger Widerruf der Gaststättenerlaubnis - Verstöße gegen Rauchverbot
...31Dies kann trotz fehlender Lärmmessungen hier jedoch nicht angenommen werden. Zunächst setzt keine einschlägige Rechtsvorschrift voraus, dass der entsprechende Nachweis allein durch Lärmmessungen gef...
REWIS RS 2018, 14352