20. April 2017 3. Zivilsenat
Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des …
...31 GastG (Bund) und die darin enthaltene Verweisung auf die Gewerbeordnung zutrifft, bestehen nicht. Ebenso, wie es vormals dem Anwender von Bundesrecht zumutbar war, die Verweisung in § 31 GastG (Bun...
REWIS RS 2017, 12281
20. April 2017 III. Zivilsenat
...31 GastG (Bund) und die darin enthaltene Verweisung auf die Ge-werbeordnung zutrifft, bestehen nicht. Ebenso, wie es vormals dem Anwender von Bundesrecht zumutbar war, die Verweisung in § 31 GastG (Bu...
REWIS RS 2017, 12273
27. Januar 2015
Gaststättenbetrieb, Unzuverlässigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Untersagungsverfügung, Erlaubnisverfahren, Insolvenzverfahren, Gaststättenerlaubnis, Café
...31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis erforderlich sei, ohne diese Zulassung betrieben werde. Die Anordnung, de...
REWIS RS 2015, 16495
15. Januar 2024 3. Kammer
Verwaltungsgericht Düsseldorf | 3. Kammer: 3 L 3139/23 None None Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. 1...
REWIS RS 2024, 31
15. Juli 2016
Zwangsgeld nach Untersagung der discoähnlichen Nutzung einer Gaststätte
...31 GastG, § 15 Abs. 2 GewO untersagt werden, wenn es ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben werde. Der Diskothekenbetrieb sei formell illegal und könne daher unterbunden werden. Hinsichtlich der Ä...
REWIS RS 2016, 8059
24. Juni 2020
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31 GastG bedarf. 43Auch führt der Widerruf der Gaststättenerlaubnis (verbunden mit einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, § 31 GastG) zur Unterbindung des gesamten genehmigten Gaststättenbe...
REWIS RS 2020, 9813
25. Februar 2016
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, den § 31 GastG für anwendbar erklärt, kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, sofern ...
REWIS RS 2016, 15484
25. Februar 2016
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
...31 GastG i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, den § 31 GastG für anwendbar erklärt, kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, sofern ...
REWIS RS 2016, 15488
6. Juni 2023 3. Kammer
...31. Einschlägige Ermächtigungsgrundlage für den in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 00. Januar 2023 enthaltenen Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG). 142. Der ...
REWIS RS 2023, 3148
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...31. März 2018 abgemeldet wurde. Vorgelegt wurde ein Pachtvertrag über die Gaststätte und es wurde darauf hingewiesen, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt in Bearbeitung sei. 3In ein...
REWIS RS 2019, 11099
21. Februar 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis
...31, Art. 36 Abs. 1 Satz 1 und Art. 37 VwZVG. 9Der Bescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 28. August 2017 zugestellt. 104. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. September 2017, am s...
REWIS RS 2018, 13507
12. Juli 2018
Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
...31d) Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, ihr bisheriger Steuerberater habe viele Fristen versäumt und seine Tätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit setzt...
REWIS RS 2018, 6011
25. Februar 2015
Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Auflage, Untersagung, Alkoholausschank, Lebensmittelüberwachung, Terminsetzung, Auflagenbescheid, Gaststättenbetrieb, Widerrufsbescheid, Sicherheit, Ordnung, Ordnungsstörung, Ermessen, Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte, …
...31 GastG i. V. m. § 35 GewO. Da die Gaststättenerlaubnis nur den Ausschank von Alkohol als Anknüpfungspunkt kenne, würde der Widerruf der Erlaubnis allein zu kurz greifen, ansonsten könnte der Kläger ...
REWIS RS 2015, 14921
4. Oktober 2017
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
...31.748,62 betragen würden. Die Stadt S. habe am selben Tag mitgeteilt, dass ein Zahlungsrückstand von EUR 120,00 bestehe. Zudem seien 20 „Strafzettelverfahren“ anhängig, entsprechende Bußgelder würden...
REWIS RS 2017, 4438
16. Mai 2017
Erweiterte Gewerbeuntersagung neben Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
...31 GastG Rechnung getragen werden, nicht jedoch, wenn in diesen Fällen die Sperrwirkung greifen würde. 493. Ziffern 2 und 5 stützen sich in ihrer Anwendung ermessensfehlerfrei auf § 31 GastG i.V.m. § ...
REWIS RS 2017, 10856
22. Januar 2019
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Ausnahmecharakter der Anordnung der sofortigen Vollziehung
...31.07.2014 beanstandungsfrei verhalten, insbesondere die Gaststätte ohne jegliche gewerberechtliche Vergehen geführt. Vor diesem Hintergrund könne es verantwortet werden, die aufschiebende Wirkung der...
REWIS RS 2019, 11207
11. Mai 2016
Widerruf der Gaststättenerlaubnis und Untersagung eines Gaststättengewerbes
...31 GastG i. V. m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. 142. Soweit die Klägerin „besondere Schwierigkeiten“ der Rechtssache geltend macht, legt sie mit keinem Wort dar, inwiefern die Rechtssache entweder in tatsä...
REWIS RS 2016, 11490
5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO). Es besteht dann kein Bedürfnis für eine (teilweise) Untersagung dieses Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. 26Davon zu unterscheiden ist der hypothetische F...
REWIS RS 2018, 3131
18. Mai 2017
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO, den § 31 GastG für anwendbar erklärt, kann die Fortsetzung des Betriebs von der zuständigen Behörde verhindert werden, sofern ein...
REWIS RS 2017, 10651
19. Januar 2024 1. Kammer
...31. August 2023 (1 K 4852/23) wird hinsichtlich der Ziffer III. des Bescheids der Antragsgegnerin vom 31. Juli 2023 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens t...
REWIS RS 2024, 385
12. Juli 2018
...31 GastG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO. Danach ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des...
REWIS RS 2018, 6086
22. Januar 2019
...31.07.2014 beanstandungsfrei verhalten, insbesondere die Gaststätte ohne jegliche gewerberechtliche Vergehen geführt. Vor diesem Hintergrund könne es verantwortet werden, di...
REWIS RS 2019, 11239
15. Dezember 2023 19. Kammer
...31 Polizeieinsätze statt, nach Darstellung der Antragsgegnerin in ihrer Klageerwiderung seit Juni 2022 sogar 70 Einsätze. Der im Verwaltungsvorgang enthaltenen Auflistung der entsprechenden Polizeiein...
REWIS RS 2023, 9731
5. Oktober 2018
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen
...31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung solle verhindern, dass die Antragstellerin die bei der Ausübung des Gewerbes entstehenden Verbindlichkeiten weiterhin ...
REWIS RS 2018, 3125
4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...31 - GewArch 2013, 35/36 Rn. 10), sind in einem solchen Fall eher ein Mangel an Unrechtsbewusstsein und eine gewisse Gewöhnung an das fehlerhafte Verhaltensmuster zu befürchten, die sich wieder bemerk...
REWIS RS 2016, 4512
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