2. April 2009 10. Zivilsenat
...31 Abs. 2 GKG berufen, weil diese Vorschrift nicht im Verhältnis mehrerer Erstschuldner zueinander gilt (vgl. Hartmann, § 31 GKG Rn. 10). Entsprechendes gilt für eine Berufung auf § 31 Abs. 3 Satz 1 G...
REWIS RS 2009, 4101
18. Februar 2015 1. Kartellsenat
...31. Dezember 2011 eingetreten. Alle im Jahr 2002 entstandenen Ansprüche sind spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2012 verjährt gewesen. 64b. Die genannten Verjährungsfristen sind vor ihrem Ablauf n...
REWIS RS 2015, 15331