6. April 2021 1. Senat für Familiensachen
...31 FamFG) bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung, sondern es genügt ein geringerer Grad der richterlichen Überzeugungsbildung, der bereits vorliegt, sofern bei freier Würdigung des gesam...
REWIS RS 2021, 7193
4. Januar 2021 10. Zivilsenat
...31 Abs. 1 FamFG. Eine Glaubhaftmachung kann erschüttert werden, indem substantiierte Einwendungen erhoben und durch sofort verfügbare Beweismittel glaubhaft gemacht werden, sog. Gegenglaubhaftmachung ...
REWIS RS 2021, 9752
10. August 2016 3. Zivilsenat
...31 FamFG, und die Wahrheit ihrer diesbezüglichen Angaben an Eides statt versichert, § 468 Nr. 2 und 3 FamFG. 22Ein Verlust der Urkunde ist gegeben, wenn die Urkunde vernichtet oder abhanden gekommen i...
REWIS RS 2016, 6875
8. September 2015 3. Senat für Familiensachen
...31 FamFG glaubhaft gemachter Tatsachenfeststellungen; die für die begehrte Anordnung vorgebrachten Tatsachen müssen auf Grund freier Würdigung des gesamten Verfahrensstoffes als überwiegend wahrschein...
REWIS RS 2015, 5710
22. Februar 2017
Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche
...31. Aufl. 2016, § 294 ZPO, Rn. 6 m. w. N.). 26Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, zur Glaubhaftmachung Angaben der Partei oder deren gesetzlichen Vertreters ausreichen zu lassen. Im Grundsatz ist...
REWIS RS 2017, 15090
5. Oktober 2017
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...31 FamFG), ist deshalb für die Entscheidung ebenfalls nicht mehr von Bedeutung. 233. Das mit der Beschwerde beanstandete Rechtsschutzdefizit besteht nicht. 24Die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach...
REWIS RS 2017, 4380
27. Juli 2018 13. Senat für Familiensachen
...31 FamFG gebotenen summarischen Prüfung in Bezug auf den Kindesvater die Voraussetzungen für den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge gemäß den §§ 1666, 1666a BGB vorliegen. Das Familiengericht hat...
REWIS RS 2018, 5330
12. Juni 2019 3. Zivilsenat
...31 FamFG; genügend ist insofern regelmäßig die überwiegende Wahrscheinlichkeit (Keidel/Giers, a.a.O., § 468 Rn. 3; Keidel/Sternal, a.a.O., § 31 Rn. 3). 24Ihre Antragsberechtigung hat die Beteiligte in...
REWIS RS 2019, 6378
24. Februar 2021 322. Familienabteilung
...31 FamFG glaubhaft gemachten Tatsachenfeststellungen entschieden werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist im Rahmen des einstweiligen Verfahrens, dass aufgrund freier Würdigung des gesamten Ver...
REWIS RS 2021, 8418
22. Dezember 2017
Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zum Ausschluss unbekannter Gläubiger
...31 FamFG) setzt voraus, dass dem Gericht die überwiegende erhebliche Wahrscheinlichkeit der Wahrheit der glaubhaft zu machenden Tatsache vermittelt wird (BGHZ 156, 139/141 f.; Senat vom 20.11.2012, 34...
REWIS RS 2017, 81
28. November 2013 3. Strafsenat
...31 FamFG. Ein Rechtsmittel gegen eine einst-weilige Anordnung ist gemäß § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur gegeben, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung (§ 32 FamFG) ergangen ist. Im Übrigen ...
REWIS RS 2013, 698
28. November 2013 3. Strafsenat
Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...31 FamFG. Ein Rechtsmittel gegen eine einstweilige Anordnung ist gemäß § 57 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur gegeben, wenn die Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung (§ 32 FamFG) ergangen ist. Im Übrigen s...
REWIS RS 2013, 706
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