9. Oktober 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume …
...31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regel...
REWIS RS 2018, 3081
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 148,03 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9659
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 76,07 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9660
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 76,07 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9685
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9686
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9688
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 148,03 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9689
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9690
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9691
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 219,99 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9692
1. September 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang …
...31 EnWG nicht, ob ein Schadensersatzanspruch gegen denjenigen besteht, der sich missbräuchlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG verhält. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsena...
REWIS RS 2020, 985
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsver...
REWIS RS 2015, 12764
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...31. Dezember 2012 an die Antragsgegnerin verpachtet. Am 1. Januar 2013 fielen der unmittelbare Besitz an den Versorgungsanlagen und die Betriebspflicht an die Antragstellerin zurück. Das Mittelspannun...
REWIS RS 2015, 4377
14. April 2015 Kartellsenat
...31Der von einer Missbrauchsverfügung nach §31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im an-schließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antrags-befugnis...
REWIS RS 2015, 12791
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...31. Dezember 2012 an die Antragsgegnerin verpach-tet. Am1.Januar 2013 fielender unmittelbare Besitz an den Versorgungsanlagen und die Betriebspflicht an die Antragstellerin zurück.DasMittelspannungsne...
REWIS RS 2015, 4400
17. Juli 2018 Kartellsenat
(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...31. Dezember 2005, in Höhe von 425.387 € für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006, in Höhe von 329.833 € für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007, in Höhe von 302.769...
REWIS RS 2018, 5880
13. September 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
...31 EnWG mit dem Ziel, die Netzbetreiberin zur Auszahlung behaupteter Guthaben zu verpflichten und die Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags als missbräuchlich festzustellen.4 Mit Besc...
REWIS RS 2022, 5612
12. November 2019 Kartellsenat
Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
...31 EnWG für ein Missbrauchsverfahren antragsbefugt. Die von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Verpflichtung der Antragsgegnerin sei zutreffend, weil das Verhalten der Antragsgegnerin missbräuchlich...
REWIS RS 2019, 1697
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...31. Juli 2020 hat die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Eingreifen von Amts wegen zu erkennen vermöge und darauf verwiesen, d...
REWIS RS 2023, 9656
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31. Juli 2020 hat die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Eingreifen von Amts wegen zu erkennen vermöge und darauf verwiesen, d...
REWIS RS 2023, 9657
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31. Juli 2020 hat die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Eingreifen von Amts wegen zu erkennen vermöge und darauf verwiesen, d...
REWIS RS 2023, 9679
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31. Juli 2020 hat die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Eingreifen von Amts wegen zu erkennen vermöge und darauf verwiesen, d...
REWIS RS 2023, 9683
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31. Juli 2020 hat die Landesregulierungsbehörde der Antragstellerin mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein Eingreifen von Amts wegen zu erkennen vermöge und darauf verwiesen, d...
REWIS RS 2023, 9684
12. November 2019 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; …
...31 EnWG beschwerdebefugt. Ihr Antrag sei jedoch unbegründet, weil das Verhalten der Antragsgegnerin nicht missbräuchlich sei. Die geplanten Vorhaben stellten keine Kundenanlage im Sinne des § 3 Nr. 24...
REWIS RS 2019, 1705
20. Juni 2017 Kartellsenat
Berechnung des Stromnetzentgelts für eine dezentrale Einspeisung: Begriff der vorgelagerten Netzebene - Heizkraftwerk Würzburg GmbH
...31. August 2016 wird zurückgewiesen.Die Bundesnetzagentur trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin.Der Gegenstandswert des Rechtsbesc...
REWIS RS 2017, 9429