10. August 2022 3. Kartellsenat
...31. Juli oder 31. August 2020 angeblich fälligen - Netzentgelten in Höhe von 736,98 Euro (Strom) und … Euro (Gas). In den Schreiben heißt es jeweils auszugsweise: 5Zum Ausgleich des Gesamtbetrages set...
REWIS RS 2022, 4820
10. August 2022 3. Kartellsenat
...31 Rn. 17; vom 6. November 2012 aaO Rn. 29; siehe hierzu auch Hanebeck in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG 3. Auflage § 78 Rn. 6). Hingegen zeichnet sich ein Verfahren nach § 31 EnWG gerade dadurch aus, ...
REWIS RS 2022, 4747
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...31 EnWG Verfahrensgegenstand werden. Denn das Verfahren beschränke sich nach § 31 Abs. 1 S. 2 EnWG ausdrücklich auf missbräuchliche Verhaltensweisen hinsichtlich der Abschnitte 2 und 3 des EnWG (Netzz...
REWIS RS 2018, 6583
10. August 2022 3. Kartellsenat
...31 BK6-20-289) anlässlich einer behördlichen Entscheidung über einen zuvor von der Beschwerdeführerin nach § 31 EnWG gestellten Antrag. 3Wegen der Einzelheiten des Verfahrens nach § 31 EnWG und des an...
REWIS RS 2022, 4746
9. Oktober 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume …
...31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich die für die Beurteilung maßgeblichen Regel...
REWIS RS 2018, 3081
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 76,07 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9660
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 148,03 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9659
19. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 76,07 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9685
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 148,03 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9689
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9688
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9686
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 219,99 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9692
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9691
20. Dezember 2023 Kartellsenat
...31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.3 ...
REWIS RS 2023, 9690
14. April 2015 Kartellsenat
Besonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; …
...31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsver...
REWIS RS 2015, 12764
1. September 2020 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang …
...31 EnWG nicht, ob ein Schadensersatzanspruch gegen denjenigen besteht, der sich missbräuchlich im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 EnWG verhält. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsena...
REWIS RS 2020, 985
6. Oktober 2015 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes …
...31. Dezember 2012 an die Antragsgegnerin verpachtet. Am 1. Januar 2013 fielen der unmittelbare Besitz an den Versorgungsanlagen und die Betriebspflicht an die Antragstellerin zurück. Das Mittelspannun...
REWIS RS 2015, 4377
17. Januar 2019 3. Kartellsenat
...31 EnWG. Die Bundesnetzagentur leitete ein solches Verfahren ein, das unter dem Az. BK6-17-205 geführt wurde. Nachdem sie die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 01.06.2017 darauf hingewiesen hatte, ...
REWIS RS 2019, 11361
6. Dezember 2017 3. Kartellsenat
...31 EnWG die Überprüfung des Verhaltens des Netzbetreibers zu verlangen. Umgekehrt hat der Antragsteller nach § 31 EnWG nicht allein aufgrund der Formulierung seines Antrags einen Anspruch auf ein best...
REWIS RS 2017, 1148
14. April 2015 Kartellsenat
...31Der von einer Missbrauchsverfügung nach §31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im an-schließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antrags-befugnis...
REWIS RS 2015, 12791
6. Oktober 2015 Kartellsenat
...31. Dezember 2012 an die Antragsgegnerin verpach-tet. Am1.Januar 2013 fielender unmittelbare Besitz an den Versorgungsanlagen und die Betriebspflicht an die Antragstellerin zurück.DasMittelspannungsne...
REWIS RS 2015, 4400
1. April 2020 3. Kartellsenat
...31 Rn. 61 m.w.N.). 31Die Behörde hat dabei im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung die in § 31 Abs. 7 S.2 VwVfG angesprochenen Gesichtspunkte der Billigkeit im Hinblick auf die Rechtsfolgen und die darg...
REWIS RS 2020, 4823
17. Juli 2018 Kartellsenat
(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
...31. Dezember 2005, in Höhe von 425.387 € für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006, in Höhe von 329.833 € für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007, in Höhe von 302.769...
REWIS RS 2018, 5880
2. Februar 2022 3. Kartellsenat
...31 Rn. 22; Boos, in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 31 Rn. 50 f.; Weyer, in: BerlKommEnR, a.a.O., § 31 EnWG Rn. 25; Robert, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 31 Rn. 3, 24 f.). 179Bei der Entscheidun...
REWIS RS 2022, 1553
13. September 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Kündigung eines Lieferantenrahmenvertrages aus wichtigem Grund
...31 EnWG mit dem Ziel, die Netzbetreiberin zur Auszahlung behaupteter Guthaben zu verpflichten und die Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags als missbräuchlich festzustellen.4 Mit Besc...
REWIS RS 2022, 5612
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