5. Oktober 2023 Dienstgericht des Bundes
Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
...31 DRiG sei nicht anwendbar, weil sein Richteramt in dem Zeitraum, auf den sich der Antragsteller beziehe, nach § 5 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 AbgG geruht habe. Selbst wenn aber § 31 DRiG anwendbar sei...
REWIS RS 2023, 7181
27. Februar 2019 Dienstgericht des Bundes
Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
...31]; vom 22. September 1998 - RiZ(R) 2/97, DRiZ 1999, 141, 143 [juris Rn. 30]).23 b) Auf dieser Grundlage ist der Dienstgerichtshof rechtlich beanstandungsfrei zu dem Ergebnis gelangt, ...
REWIS RS 2019, 9860