3. Juni 2005 13. Kammer
...31 BetrVG und der Teil-nahme an Betriebsversammlungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 BetrVG zu dulden. Der Arbeitgeberin wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 € angedroht...
REWIS RS 2005, 3280
13. Mai 2005 13. Kammer
...31Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG seien ebenfalls nicht erfüllt. So ergebe sich aus den in der Tagesordnung und ihrer Ergänzung ausgewiesenen Themen keine Notwendigkeit der Teilnahme von Be...
REWIS RS 2005, 3565