23. Februar 2022
Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen
...31 Rn. 19; GK-Raab, § 31 Rn. 16; Erf, § 31 Rn. 1) folgen will, die ablehnt, das Teilnahmerecht aus § 31 BetrVG auf eine Person zu beschränken, ergibt sich das Zutrittsrecht beider Gewerkschaftssekretä...
REWIS RS 2022, 6738
3. Juni 2005 13. Kammer
...31 BetrVG und der Teil-nahme an Betriebsversammlungen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 BetrVG zu dulden. Der Arbeitgeberin wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 10.000,00 € angedroht...
REWIS RS 2005, 3280
13. Mai 2005 13. Kammer
...31Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 BetrVG seien ebenfalls nicht erfüllt. So ergebe sich aus den in der Tagesordnung und ihrer Ergänzung ausgewiesenen Themen keine Notwendigkeit der Teilnahme von Be...
REWIS RS 2005, 3565
15. April 2020 4. Kammer
...31 d.A.). 21 Am 27.03.2020 hat der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten im Zentralen Schutzschriftenregister (ZSSR) elektronisch über den sicheren Übermittlungsweg aus einem bes...
REWIS RS 2020, 5509
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...31, 316). 21 (2) Diesen Anforderungen wird der Antrag nach der gebotenen Auslegung gerecht. Als „Beschäftigte“ im Sinne des Antrags sind alle Arbeitnehmer und alle weiteren von der Bete...
REWIS RS 2014, 2154
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