2. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Wohnunterkunft für Arbeitnehmer und Selbständige im reinen Wohngebiet
...31 BauGB für sich in Anspruch nimmt, hat er das Vorliegen der Voraussetzungen bereits nicht hinreichend dargelegt. 6Der Kläger nimmt auf § 31 BauGB Bezug und macht geltend, es sei nicht ersichtlich, a...
REWIS RS 2016, 10583
14. Januar 2022
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bebauungsplan, Keine Befreiung von der Festsetzung zu …
...31 Abs. 2 BauGB bestehe nicht, weil das Vorhaben Grundzüge der Planung berühre. 3Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ern...
REWIS RS 2022, 2015
1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...31 BauGB) von nachbarschützenden Vorschriften erteilt wurde und die Baugenehmigung (objektiv) rechtswidrig sei. Dies sei vorliegend der Fall. 4Der Kläger beantragt, 5unter Aufhebung des angefochtenen ...
REWIS RS 2021, 8268
18. August 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet
...31 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zu, da keine Grundzüge der Planung berührt seien und andernfalls § 31 BauGB redundant wäre, kann dem nicht gefolgt werden. 20Voraussetzung für die Anwendung der einzelnen Nrn. d...
REWIS RS 2023, 5355
6. Juli 2021
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe, Wohnnutzung im Kerngebiet, Rücksichtnahmegebot
...31 BauGB einen falschen Prüfungsmaßstab angewendet hätte. Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben als Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO behandelt und ist zutreffend dav...
REWIS RS 2021, 4310
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...316 (insgesamt 14 m lange Grenzgebäude neueren Datums, geschlossene Einfriedung an der Südgrenze auf ca. 60 m Länge), FlNr. 316/3 (im Jahr 2001 genehmigte Werbeanlage) und FlNr. 346/51 sowie 346/9 (je...
REWIS RS 2018, 5143
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...31 BauGB, wonach ohne weiteres Ausnahmen und Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans zulässig seien. Würde ein Wohngebäude nach Meinung des Beklagten in unzulässiger Weise außerhalb der Baugre...
REWIS RS 2019, 7724
13. August 2020
Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
...31.7.2013 - 4 B 8.13 - BauR 2013, 1996 = juris Rn. 8). 45bb) Die Erteilung einer Ausnahme gem. § 31 Abs. 1 BauGB eröffnet grundsätzlich Ermessen. Aus diesem Grund kann die gem. § 36 BauGB beteiligte G...
REWIS RS 2020, 10200
13. August 2019
Einzelhandelsausschlusses durch Bebauungsplan - Zulassung der Berufung
...31.2 Bordelle sind nicht zugelassen.“ 4Dem Kläger wurde nach seinem - von der Beklagten nicht bestrittenen - Vortrag im Jahr 2012 für das auf dem Baugrundstück stehende Hauptgebäude S. Straße xxx eine...
REWIS RS 2019, 4483