29. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...31 BauGB, Rn. 63). Die konkludente Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten nicht anzuerkennen. Dazu kommt im konkreten Fall der (konkludenten!) Befrei...
REWIS RS 2016, 6180
12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...31 BauGB gehört, von denen Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 10.83 juris Rn. 18). 24Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung besteht ...
REWIS RS 2019, 1673
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...31 Abs. 2 BauGB zu beantragen. Über Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayBO, der als „andere Anlagen“ u. a. Bäume umfasse, fänden die Vorschriften des Bauordnungsrechts Anwendung. Die Fällung sei baurechtlich nich...
REWIS RS 2016, 3933
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...3139). Zur Begründung wurde angegeben: Der Antragsteller sei Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung .... Es wurde eine Stellungnahme an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 13. Juni...
REWIS RS 2016, 4519
21. Juni 2017
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
...31 Abs. 2 BauGB bedürfe. Parallel beantragte der Kläger eine isolierte Befreiung (Bl. 6f. d. BA). 4Der Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 25. März 2014 (ausgefertigt am 7. April 2014) das gemei...
REWIS RS 2017, 9253
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...31 BauGB lägen nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Nach der damaligen Begründung zum Bebauungsplan und der damit zum Ausdruck kommenden planerischen Konzeption sollten die meisten ...
REWIS RS 2017, 9252
24. April 2023 8. Kammer
Werbeanlage (Digital, Board), Gemengelage, Verunstaltung (hier: verneint)
...31. Mai 2021 in der Fassung des Änderungsantrags vom 26. Oktober 2022 nach PlanNr. ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II...
REWIS RS 2023, 2365
31. Juli 2017
Bordellbetrieb im Bereich festgesetzter Entsorgungsfläche/Autoverwertung
...31 Abs. 2 BauGB für die geplante Nutzungsänderung kommt vorliegend nicht in Betracht. 222.1 Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge de...
REWIS RS 2017, 7133
3. April 2017
Baugenehmigung unter Befreiung von dem festgesetzten Bauraumgefüge
...31 Abs. 2 BauGB ein Anspruch auf Befreiung von der Bauraumfestsetzung auf dem streitgegenständlichen Grundstück. Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB sind vorliegend gegeben. 3.1 Gemäß § 31 Abs. ...
REWIS RS 2017, 12970
30. September 2019
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen Bauvorlagen
...31 BauGB wegen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze im Erdgeschoss auf Fl.Nr. … und … kann in Aussicht gestellt werden. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar, unter anderem wurden derartige ...
REWIS RS 2019, 3058
4. April 2016
Befreiung von der Festsetzung der Art der Nutzung laut Bebauungsplan „Verkehrsfläche“ in „Kindertagesstätte“
...31 Abs. 2 BauGB für einen Teilbereich des Bebauungsplanbereichs Nr. ... von der festgesetzten Art der Nutzung „P-öffentliche Parkfläche“ für eine Kindertagesstätte mit 3 Kindergarten- und 2 Hortgruppe...
REWIS RS 2016, 13656
5. Oktober 2015
Anspruch auf Befreiung bei Vorbild auf Nachbargrundstück
...31 Abs. 2 BauGB besteht in der Regel kein Rechtsanspruch auf die begehrte Entscheidung. Insoweit erfordert § 31 Abs. 2 BauGB zusätzlich eine Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Vorliegen...
REWIS RS 2015, 4436
18. April 2016
Umfang des allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs
...31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden ist. 3.1 Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut w...
REWIS RS 2016, 12864
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...311/14 ein wirksamer Bebauungsplan und ein Anspruch auf eine Befreiung von den Festsetzungen bezüglich der überbaubaren Grundstücksflächen nach § 31 Abs. 2 BauGB. 27a) Für das Grundstück FlNr. 311/14 ...
REWIS RS 2019, 2855
20. Oktober 2021
Eilverfahren, Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung nach vorangegangener Baueinstellung, Container
...31(a) Gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ist einem Beteiligten vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in seine Rechte eingreift, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen z...
REWIS RS 2021, 1710
26. Januar 2015
Kein Eilrechtsschutz der Gemeinde gegenüber dem Landkreis wegen Umnutzung einer Kaserne als Asylbewerberunterkunft
...31 BauGB zu beteiligen sie. Es handle sich gerade nicht um eine verfahrensfreie Fortsetzung der bisherigen Nutzung. Die Nutzung zur Unterbringung von Streitkräften und die Nutzung zur Unterbringung vo...
REWIS RS 2015, 16603
26. März 2015
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung wegen "erdrückender Wirkung" des Bauvorhabens
...31 Abs. 2 BauGB kumulativ gewährten Befreiungen für das Grundstück der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin bei der Erteilung der Befreiungen im Rahmen ihres Ermessens ganz offensichtlich nicht be...
REWIS RS 2015, 13246
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...31 Abs. 2 BauGB vorlägen und den Klägern die beantragte Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen zu erteilen sei. Die Kläger hätten einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13990
16. März 2020
Baugenehmigung für Errichtung eines Mehrfamilienhauses
...31 Abs. 2 Baugesetzbuch beantragt. 9Mit Bescheid vom 14. März 2018 lehnte die Beklagte den Bauantrag der Klägerin vom 29. Dezember 2017 nach Plannr. … ab. 10Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2020, 8973
16. August 2022
Eilantrag, nachträgliche Anordnung des Sofortvollzugs einer Nutzungsuntersagung, genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von einer Karosseriewerkstatt in eine Speditionslagerhalle …
...3187 Bezug genommen. Weiterhin wird auf die Gerichts- und Behördenakten im Verfahren M 9 K 21.3184, dessen Gegenstand die Anfechtungsklage der Bauherrin gegen die Nr. 2 des streitgegenständlichen Besc...
REWIS RS 2022, 4883