2. Juni 2016
Unzulässigkeit einer Wohnunterkunft für Arbeitnehmer und Selbständige im reinen Wohngebiet
...31 BauGB für sich in Anspruch nimmt, hat er das Vorliegen der Voraussetzungen bereits nicht hinreichend dargelegt. 6Der Kläger nimmt auf § 31 BauGB Bezug und macht geltend, es sei nicht ersichtlich, a...
REWIS RS 2016, 10583
5. März 2015
Spielhalle, Bebauungsplan, Funktionslosigkeit, Bestimmtheit, Widmung, Bahn, Befreiung, Veränderungssperre, Baugenehmigung, Vorbescheid, Vorhaben
...31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wird Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berüh...
REWIS RS 2015, 14417
16. Februar 2005 18. Zivilsenat
...31. Januar 2000 in Höhe von 7.311,46 EUR sowie des vom Erstmieter geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 1.864,33 EUR. 51Für die Wohnung H. 54 Erdgeschoss begehrt der Kläger Schadensersatz weg...
REWIS RS 2005, 4966
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...31 Abs. 1 BauGB sei deshalb entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht eröffnet. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB komme ebenfalls nicht in Betracht. Es spreche alles dafür, dass die pr...
REWIS RS 2010, 1227
29. August 2016
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
...31 BauGB, Rn. 63). Die konkludente Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ist aus Rechtssicherheitsgesichtspunkten nicht anzuerkennen. Dazu kommt im konkreten Fall der (konkludenten!) Befrei...
REWIS RS 2016, 6180
22. März 2018
Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen Kinderheimeinrichtung
...31 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt. Die Klägerin hatte diesbezüglich mit Beschluss vom 31. August 1998 Befreiungen und Ausnahmen von den Festsetzungen ausnahmslos zugestimmt. 4Mit Formblatt vom 2...
REWIS RS 2018, 11664
9. August 2018 4. Senat
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
...31 Abs. 2 BauGB nicht gedeckt, weil die Abweichungen die Grundzüge der Planung berühren.8 Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die G...
REWIS RS 2018, 4981
21. November 2002 III. Zivilsenat
...31. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Genehmigungab und führte zur Begründung aus, daß die Beklagte das gemäß § 36 Abs. 1i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB erforderliche Einvernehmen zu ...
REWIS RS 2002, 589
14. Januar 2022
Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Bebauungsplan, Keine Befreiung von der Festsetzung zu …
...31 Abs. 2 BauGB bestehe nicht, weil das Vorhaben Grundzüge der Planung berühre. 3Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ern...
REWIS RS 2022, 2015
10. August 2017
Unzulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung wegen Versäumung der Klagefrist
...31 BauGB lägen nicht vor. Insbesondere könne eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht erteilt werden, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Die Überschreitung der zulässigen Grundfläche für ...
REWIS RS 2017, 6650
1. März 2021
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Neubau eines Mehrfamilienhauses
...31 BauGB) von nachbarschützenden Vorschriften erteilt wurde und die Baugenehmigung (objektiv) rechtswidrig sei. Dies sei vorliegend der Fall. 4Der Kläger beantragt, 5unter Aufhebung des angefochtenen ...
REWIS RS 2021, 8268
18. August 2023 15. Senat
Nutzungsuntersagung, Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet
...31 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zu, da keine Grundzüge der Planung berührt seien und andernfalls § 31 BauGB redundant wäre, kann dem nicht gefolgt werden. 20Voraussetzung für die Anwendung der einzelnen Nrn. d...
REWIS RS 2023, 5355
13. Januar 2016
Spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch
...31.7.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserha...
REWIS RS 2016, 17789
11. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...31.7.2014 - M 8 SN 14.2877 - juris). Jedoch erscheint es der Kammer auch für den Fall einer erteilten Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB nicht zwingend erforderlich, auf einen Gebietsprägungserha...
REWIS RS 2016, 17974
6. Juli 2021
Nachbarklagen gewerblicher Betriebe, Wohnnutzung im Kerngebiet, Rücksichtnahmegebot
...31 BauGB einen falschen Prüfungsmaßstab angewendet hätte. Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben als Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO behandelt und ist zutreffend dav...
REWIS RS 2021, 4310
12. November 2019
Zur Erschließung eines Grundstück hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und der Abwasserbeseitigung
...31 BauGB gehört, von denen Ausnahmen oder Befreiungen erteilt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.2.1986 - 4 C 10.83 juris Rn. 18). 24Ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung besteht ...
REWIS RS 2019, 1673
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...31 Abs. 2 BauGB zu beantragen. Über Art. 1 Abs. 1 Satz 2 BayBO, der als „andere Anlagen“ u. a. Bäume umfasse, fänden die Vorschriften des Bauordnungsrechts Anwendung. Die Fällung sei baurechtlich nich...
REWIS RS 2016, 3933
8. November 2021 3. Kammer
...31 Abs. 2 des Baugesetzbuches gegeben. Die Überschreitungen der Baugrenzen durch die geplanten Erker seien insgesamt als geringfügig und untergeordnet einzustufen. Gleiches gelte für die abweichende D...
REWIS RS 2021, 1284
4. Oktober 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein Gebietserhaltungsanspruch
...3139). Zur Begründung wurde angegeben: Der Antragsteller sei Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ... der Gemarkung .... Es wurde eine Stellungnahme an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 13. Juni...
REWIS RS 2016, 4519
19. Januar 2023
Verpflichtungsurteil, einfacher Bebauungsplan, Baulinienplan Nr. ... mit Baubeschränkungen der Stadt W., Zwei-Wohnungs-Klausel, Befreiung von den …
...31 Abs. 2 BauGB wie auch auf Ausnahme vom Bebauungsplan nach § 31 Abs. 1 BauGB gestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine geringfügige stellenweise Überschreitung des Baufensters der Balkone...
REWIS RS 2023, 318
2. Juli 2015
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Beseitigungsanordnung, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Gewerbegebiet, Grundstücksgrenze, Überdachung, Carport, Stellplatzgenehmigung
...31 Abs. 2 BauGB liegen nicht vor. Nach § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der All...
REWIS RS 2015, 8726
30. Januar 2023
Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der …
...31 - juris Rn. 37). Vorliegend liege das Wohngebäude der Antragstellerin selbst völlig außerhalb der Baugrenzen und sei etwa gleichgewichtig zum streitgegenständlichen Vorhaben. Beide Befreiungen führ...
REWIS RS 2023, 288
21. Juni 2017
Anspruch auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Nebengebäudes für zwei Fahrzeuge
...31 Abs. 2 BauGB bedürfe. Parallel beantragte der Kläger eine isolierte Befreiung (Bl. 6f. d. BA). 4Der Beigeladene verweigerte mit Beschluss vom 25. März 2014 (ausgefertigt am 7. April 2014) das gemei...
REWIS RS 2017, 9253
21. Juni 2017
Unwirksamkeit der Festsetzung über das Maß der baulichen Nutzung im Bebauungsplan
...31 BauGB lägen nicht vor, da die Grundzüge der Planung berührt würden. Nach der damaligen Begründung zum Bebauungsplan und der damit zum Ausdruck kommenden planerischen Konzeption sollten die meisten ...
REWIS RS 2017, 9252
10. November 2015
Erteilung einer Baugenehmigung
...31 Abs. 2 BauGB nicht in Betracht kommt (Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 118. EL 2015, § 31 Rn. 18), besteht kein Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung. Die Klage konnte keinen Erfolg...
REWIS RS 2015, 2601
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