26. November 1998 7. Zivilsenat
...31 des Dritten AKP-EWG-Abkommens vom 8.12.1984 (Drittes Lome-Abkommen, ABl. der EG Nr. L 86/3 vom 31.3.1986). 75a) 76Über die Frage einer etwaigen Rechtsverletzung hatte der Senat in eigener Verantwor...
REWIS RS 1998, 1055
17. September 2004 V. Zivilsenat
...31 BGB oder, soweit daneben Raum bleibt, nach § 823 Abs. 1 BGB, jeweils, soweit erforderlich, in Verbin-dung mit § 31 BGB, fehlt es an einem hinreichenden Vortrag der Kläger. Keine Haftung der Beklagt...
REWIS RS 2004, 1580
11. Juli 2016
Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich
...31 BNatSchG 2002 in diesem Sinne: Schmidt-Räntsch in Gassner/Bendomir-Kuhlo(Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 31 Rn. 2) oder durch tatsächliche Maßnahmen (vgl. Schmidt-Räntsch a. a. O. Rn. 1...
REWIS RS 2016, 8431
22. Mai 2014 7. Senat
Geruchsimmission einer offenen Kompostierungsanlage; Atypik; Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung
...314 ff., UA S. 15 f.). Es hat einen atypischen Sachverhalt nicht allein deshalb bejaht, weil die von der Anlage ausgehende Geruchszusatzbelastung als irrelevant im Sinne der GIRL anzusehen war, sonder...
REWIS RS 2014, 5339
15. Dezember 2022 4. Senat
...31 f.), kann dahinstehen.30 3. Die Revision ist nicht wegen eines Besetzungsfehlers im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO zuzulassen.31 Die Rüge, erst aus den schriftlichen Urtei...
REWIS RS 2022, 9087
15. Dezember 2022 4. Senat
Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines Sachverständigengutachtens; "nachträgliche" Befangenheit
...31 f.), kann dahinstehen.30 3. Die Revision ist nicht wegen eines Besetzungsfehlers im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO zuzulassen.31 Die Rüge, erst aus den schriftlichen Urtei...
REWIS RS 2022, 9088
27. Januar 2022 9. Senat
...31. August verboten und in dem Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai sowie im September nur stark eingeschränkt zulässig. In der Zone 3A werden die Arbeiten in den Sommermonaten ebenfalls erheblich eingesc...
REWIS RS 2022, 5718
18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...31596) sowie an die Landrätinnen und Landräte (Az. 83-2009/131612), mit denen den Kommunen die von den Staatsministerien entwickelte Flächenmanagement-Datenbank als Instrument zur Erfassung der Innene...
REWIS RS 2016, 15953
12. März 2021 6. Kammer
...31 BNatSchG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 31. Mai 1992) – festgelegten Erhaltungsziele zu gefährden. Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung d...
REWIS RS 2021, 7909
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