26. August 2020 16. Zivilsenat
...314, 320 ZPO). Auch die Berufungsschrift schweigt dazu, so dass insgesamt gemäß den §§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 531 Abs. 2 ZPO der entsprechende Sachverhalt zur Prüfstandbetrieb-Software nicht berufungsgegen...
REWIS RS 2020, 5270
21. April 2020 16. Zivilsenat
...31 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des von ihnen erworbenen Kraftfahrzeuges gegen di...
REWIS RS 2020, 4882
15. April 2015 18. Zivilsenat
...31 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich nicht auf ein Verschulden des Verrichtungsgehilfen ankommt, sondern lediglich dasjenige des Geschäftsherrn erforderlich ist, weil § 831 Abs. 1 S. 1 BGB eine Haftung ni...
REWIS RS 2015, 12633
25. März 2020 5. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI AZR 536/15, juris R...
REWIS RS 2020, 4775
7. Januar 1998 13. Zivilsenat
...31 BGB zurechnen lassen. 17Die Anwendung des § 31 BGB auf die Beklagte zu 2) als Aktienge-sellschaft luxemburgischen Rechts scheitert nicht daran, daß es sich insoweit um einen Organhaftungsfall mi...
REWIS RS 1998, 252
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...311. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises abzüglich des Werts der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Übereignung de...
REWIS RS 2020, 5045
16. Juli 2020 16. Zivilsenat
...31 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung des von ihnen erworbenen Kraftfahrzeuges gegen di...
REWIS RS 2020, 5172
1. März 2019 16. Zivilsenat
...31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises in Höhe von 27.257,03 € abzüglich einer – der Höhe nach noch zu bestimmenden – Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Übereignung...
REWIS RS 2019, 9709
11. August 2020 19. Zivilsenat
...31,98 €; Deliktszins 4.352,21 € zzgl. 579,77 € vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten) 1I. 2Von einer Sachverhaltsschilderung wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 522 Abs. 3, 540 Abs. 3, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO...
REWIS RS 2020, 5222
25. Juni 2020 19. Zivilsenat
...315/18 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. 1I. 2Die Berufung hat nach dem derzei...
REWIS RS 2020, 5090
24. Februar 2022 28. Zivilsenat
...31. Die Beklagte ist dem hinreichenden Vortrag der Kläger zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung im Sinne von §§ 826, 31 BGB in erster Instanz nicht entgegen getreten...
REWIS RS 2022, 1010
17. Juni 2020 16. Zivilsenat
...31.03.2012 sowie einen Geldbetrag in Höhe von 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weit...
REWIS RS 2020, 5063
31. März 2020 25. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4801
23. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...31 BGB, den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB, den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 831 BGB oder § 311 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 BGB ein Schadenersatzanspruch zusteht, hängt ab von dem Ergebni...
REWIS RS 2020, 5421
4. Juni 2020 8. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 5025
5. März 2020 8. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4693
6. Februar 2020 8. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4593
30. Januar 2020 8. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4568
19. März 2020 8. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4751
28. Mai 2020 3. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4992
4. November 2019 16. Zivilsenat
...31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des von ihr aufgewandten Kaufpreises in Höhe von 12.500,- € abzüglich des von ihr erzielten Kaufpreises in Höhe von 4.500,- € sowie abzüglich einer Nutzungsentschädig...
REWIS RS 2019, 1954
21. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...311 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB scheidet aus. Hiernach kann ein vorvertraglicher Anspruch auch gegen solche Personen bestehen, die nicht selbst Vertragsparteien werden sollen, wobei ein solches Schuldver...
REWIS RS 2019, 2453
9. Juni 2020 3. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 12071
29. April 2019 16. Zivilsenat
...31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des von ihm aufgewandten Kaufpreises in Höhe von 29.754,- € abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 5.876,06 € Zug um Zug gegen Übereignung des von ihm erwo...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEITZINSEN
REWIS RS 2019, 7777
30. März 2020 21. Zivilsenat
...31 BGB setzt voraus, dass ein „verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht hat. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit lässt sich ...
REWIS RS 2020, 4797