21. März 2001 15. Zivilsenat
...31, 831 BGB. 27Entgegen der Ansicht des Beklagten ist Herr E. als "Filialdirektor" der Filialdirektion Düsseldorf des Beklagten zwar einem verfassungsgemäß berufenen Vertreter i.S.v. § 31 B...
REWIS RS 2001, 3111
25. September 2008 16. Zivilsenat
...31 BGB zurechenbar wären. Das Beschwerdegericht hat nämlich bei einer Anfechtung einer Aussetzungsentscheidung nur zu überprüfen, ob auf der Grundlage der materiellen Würdigung des Sach- und Streitsta...
REWIS RS 2008, 1719
20. September 2007 6. Zivilsenat
...31 BGB in Höhe des angeblichen Betriebsmittelfehlbetrages zum 31. Dezember 2003 in Höhe von 366.438.000,-- € sowie in Höhe des angeblich im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 erlittenen...
REWIS RS 2007, 1878
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...311 II Nr.1 BGB als auch nach §§ 823 II, 31 BGB, 263 StGB. 6Er hat beantragt, 7die Beklagte zu verurteilen, an ihn 45.000,- € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 8...
REWIS RS 2005, 1384
22. Juli 2021 6. Zivilsenat
...31, 249 BGB zu. Außerdem kann die Klägerin von der Beklagten gemäß § 291 BGB Zahlung von Prozesszinsen sowie nach §§ 826, 31, 249 BGB Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in zuerk...
REWIS RS 2021, 3820
23. Juni 2022 16. Zivilsenat
...31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 14.372,34 € (24.797,71 € abzgl. 2.479,77 € abzgl. 7.945,60 €) aus §§ 826, 31, 852 BGB nebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Üb...
REWIS RS 2022, 8858
30. März 2006 6. Zivilsenat
...31 BGB in Verbindung mit § 31 WpHG ist nicht gegeben. 51Offen bleiben kann, ob § 31 Abs. 2 WpHG ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist. Die Beklagte hat jedenfalls nicht ihre Informations...
REWIS RS 2006, 4194
14. Oktober 2021 3. Zivilsenat
...313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 3B. 4Die Berufung der Klägerin, mit der sie sich gegen den Abzug einer Nutzungsentschädigung sowie gegen die Aberkennung der Pflicht der Beklagten zur Freistellung von ...
REWIS RS 2021, 1864
28. Oktober 2021 16. Zivilsenat
...313a ZPO verzichtet. 3II. 4Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. 5Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO durch das Landgericht, noch...
REWIS RS 2021, 1471
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...31 BGB gestützt. 5Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie im Wesentlichen ihr...
REWIS RS 2022, 9339
25. Januar 2022 1. Zivilsenat
...31 BGB nicht verjährt sei. Sie habe sich rechtzeitig und rechtlich einwandfrei dem Musterfeststellungsverfahren 4 MK 1 / 18 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig angeschlossen, so dass die Verjährung...
REWIS RS 2022, 6829
11. März 2020 18. Zivilsenat
...31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 18.545,60 EUR Zug- um- Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe des im Tenor genannten Pkw VW Tiguan 2,0 l TDI aus §§ 826...
REWIS RS 2020, 4715
11. März 2020 18. Zivilsenat
...31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 31.221,03 EUR Zug- um- Zug gegen Herausgabe und Übereignung des im Tenor genannten Pkw Audi Q3 2,0 TDI aus §§ 826, 31 B...
REWIS RS 2020, 4714
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...31B. 32Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend ebenfalls keinen Erfolg. Neben einer geringfügigen Beschränkung des Zi...
REWIS RS 2020, 4542
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...31.03.2011 bis zum 30.06.2017 und aus 15.900,- EUR ab dem 01.07.2017 bis Rechtshängigkeit sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.900,- EUR seit Rechtshängigkeit, hilfsweise d...
REWIS RS 2020, 4541
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...31Die zulässigen Berufungen des Klägers und der Beklagten sind jeweils weit überwiegend nicht begründet. Die Berufung des Klägers hat lediglich im Hinblick auf einen früheren Zinsbeginn ab dem 05.05.2...
REWIS RS 2020, 4540
18. März 2020 18. Zivilsenat
...31Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung der Beklagten hat in der Sache überwiegend ebenfalls keinen Erfolg; lediglich die vom Kaufpreis in Abzug zu bringende Nutzungs...
REWIS RS 2020, 4747
11. März 2020 18. Zivilsenat
...31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 17.532,14 EUR Zug- um- Zug gegen Übergabe und Übereignung des im Tenor genannten Pkw A. aus §§ 826, 31 BGB nebst Verzug...
REWIS RS 2020, 4716
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...31 BGB (vgl. Palandt-Thomas a.a.O. Rdn. 4 zu § 831 BGB i.V.m. Palandt/Heinrichs Rdn. 3-5 zu § 30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H. war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB. E...
REWIS RS 2000, 824
11. März 2020 18. Zivilsenat
...31. die Beklagte zu verurteilen, an sie 28.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2014 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereign...
REWIS RS 2020, 4717
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...31 BGB (vgl. Palandt-Thomas a.a.O. Rdn. 4 zu § 831 BGB i.V.m. Palandt/Heinrichs Rdn. 3-5 zu § 30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H. war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 ...
REWIS RS 2000, 822
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...31 BGB (vgl. Palandt-Thomas a.a.O. Rdn. 4 zu § 831 BGB i.V.m. Palandt/Heinrichs Rdn. 3-5 zu § 30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 B...
REWIS RS 2000, 826
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...31 BGB (vgl. Palandt-Thomas a.a.O. Rdn. 4 zu § 831 BGB i.V.m. Palandt/Heinrichs Rdn. 3-5 zu § 30 und Rdn. 5-8 zu § 31 BGB). Der Prokurist H war zumindest besonderer Vertreter im Sinne des § 30 B...
REWIS RS 2000, 825
10. August 2023 6. Zivilsenat
...316 ff.), ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB zu. Die Haftung der Beklagten aus § 826 BGB ist dem Grunde nach auch für den hier gegebenen Fall geklär...
REWIS RS 2023, 5184
22. Januar 2020 18. Zivilsenat
...31. an den Kläger 9.896,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus 19.950,00 € für die Zeit vom 08.03.2013 bis zur 18.11.2016 und in Höhe von 4 % p.a. aus 9.890,65 € ...
REWIS RS 2020, 4543