4. Juli 2019
vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Herstellers eines mit einer Abgasrückführung versehenen Motors
...31 BGB hält der Senat nach vorläufiger rechtlicher Würdigung nicht für überzeugend. a) In den streitgegenständlichen Pkw der Marke … ist ein von der Beklagten hergestellter Dieselmotor der Baureihe . ...
REWIS RS 2019, 5752
20. September 2023 15. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Übereinstimmungsbescheinigung, Vertragshändler, gesetzliches Schuldverhältnis, Kaufvertrag, Unzulässigkeit, Vertragsschluss, Erfahrungssätze, Vorsätzliche Schädigung, Sittenwidrige …
...31 BGB zu. 3Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 Abs. 1 StGB setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands im Sinne vo...
REWIS RS 2023, 6414
26. Januar 2021
Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in Audi-Fahrzeugen eingebauten Motor …
...31 BGB haften. 33b. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB ergibt sich auch daraus, dass nach dem eigenen Vortrag der Beklagten die Übereinstimmungserklärungen für Fahrzeuge der Marke A., in ...
REWIS RS 2021, 9182
29. August 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Kaufpreis, Software, Kenntnis, Erstattung, Darlegungslast, Feststellung, Beweislast, Betrug, Erteilung, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht habe. Ein solcher Vortrag könne dem klägerischen Vorbringen indessen nicht ansatzweise entnommen werden. Eine sek...
REWIS RS 2022, 4085
20. Juni 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Feststellung, Software, Kenntnis, Ablehnung, Haftung, Beweislast, Revision, Zeitpunkt, betrug, Laufleistung, Berufungsverfahren, Darlegungs …
...31,53 € vom 12.11.2019 bis 15.05.2022 sowie aus 20.729,89 € seit dem 16.05.2022 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs mit der Fahrgestellnummer …777 zu zahlen. 1.2. Im Übrigen wird...
REWIS RS 2022, 3588
27. Juni 2022
Rechtsanwaltskosten, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Staatsanwaltschaft, Vertragsschluss, Zulassung, Feststellung, Erstattung, Zeitpunkt, Freistellung, Technik, betrug, Zug …
...31.03.2020, Bl. 317 ff. d.A.), das am 23.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, AZ: 72 O 2383/18 im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen...
REWIS RS 2022, 3686
21. Juni 2017
Täuschung durch Werbung zur Umweltfreundlichkeit
...31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht (BGH, NJW 2017, 250 Rn. 27). An einem substantii...
REWIS RS 2017, 9261
22. Dezember 2023 13. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen …
...31 BGB (dazu Ziffer I) noch ein solcher nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB (dazu Ziffer II) gegeben. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. §§ 6 Abs...
REWIS RS 2023, 9233
2. Juni 2020
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs im Falle eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs bei Klageerhebung im Jahr 2019
...31 BGB haftet. Demnach käme auch vorliegend - anders als im Hinweisbeschluss des Senats vom 21.04.2020 unter Ziffer I.1. dargestellt - grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus §§ 826, ...
REWIS RS 2020, 11054
8. August 2022
Sittenwidrigkeit, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Feststellung, Kenntnis, betrug, Zustellung, Zahlung, Erstattung, Zeitpunkt, Beweislast, Zug …
...31 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs und im Übrigen die Klage abgewiesen bei einer Kostenverteilung von 22% zu Lasten der Klagepartei und 78% zu Lasten der Beklagten. 11Hiergeg...
REWIS RS 2022, 4000
27. Juni 2022
Kaufvertrag, Berufung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Fahrzeug, Kenntnis, Zahlung, Beweislast, Software, Anrechnung, Anspruch, Erstattung, Feststellung, Zug …
...31 BGB wegen des Erwerbs des hier streitgegenständlichen Diesel-Pkws durch die Klagepartei, allerdings in geringerem Umfang als erstinstanzlich tenoriert in Bezug auf die durch die Klagepartei gezogen...
REWIS RS 2022, 3688
23. Mai 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Erstattung, Zulassung, Kenntnis, Feststellung, Zahlung, Technik, Darlegungslast, betrug, Zug …
...31.157,18 € vom 14.06.2019 bis 27.11.2019 und aus 30.127,28 € vom 28.11.2019 bis 22.05.2022 sowie aus 29.362,76 € seit dem 23.05.2022 Zug um Zug gegen Herausgabe und Übereignung des Fahrzeugs Audi Q3,...
REWIS RS 2022, 3690
27. November 2023 13. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Vorteilsausgleich, Sittenwidrigkeit, Feststellungsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Übereinstimmungsbescheinigung, Restwert, Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, …
...31 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV (BGH, Urteil vom 26.06.2023 – VIa ZR 335/21, Rn. 80). 31b) Die Nutzungsentschädigung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher ...
REWIS RS 2023, 8395
4. Dezember 2019
Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA 189)
...31 Rn. 6). 31Die Klagepartei vermochte vorliegend den Vorsatz eines verfassungsmäßigen Vertreters der Beklagten im Sinne von § 31 BGB, für welchen die Klagepartei grundsätzlich beweisbelastet ist (MüK...
REWIS RS 2019, 783
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs
...310/312 d.A.) und die Verfügung vom 05.11.2019 (Bl. 313 d.A.) wird verwiesen. 22Mit Schriftsatz vom 13.11.2019 hat die Beklagte zur Klageerweiterung des Klägers Stellung genommen. Auf den Schriftsatz ...
REWIS RS 2019, 800
4. Dezember 2019
VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis
...31.07.2019 und die dort gestellten Anträge (Bl. 186/188 d.A.) Bezug genommen. 12Mit Endurteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Deggendorf die Klage abgewiesen. Auf den Tenor (Bl. 185 d.A.) und die E...
REWIS RS 2019, 790
21. Mai 2021
Schadensersatz, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Bescheid, Widerruf, Offenbarung, Zulassung, Verletzung, Darlegungslast, Gesellschaft, Software, Zeitpunkt, Haftung, Zug …
...31 BGB) und Mitarbeiter (§ 831 Abs. 1 Satz 1 BGB) verantwortlich ist. 20Der Hintergrund der Wissenszurechnung im Rahmen eines Konzerns mit Beherrschungsvertrag ist die Tatsache, dass andernfalls, wie ...
REWIS RS 2021, 5603
28. Mai 2021
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
...31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszusamme...
REWIS RS 2021, 5430
30. Mai 2022
Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss, Selbstbeteiligung, Darlegungslast, Zustimmung, Rechtsanwaltskosten, Unterlassen, Zahlung, Klage, Fahrzeug, Zug …
...31, 831 BGB), der weiß, dass das Abgasverhalten des EA 189 durch die Umschaltlogik rechtswidrig manipuliert ist, gegen die weitere Auslieferung der Fahrzeuge (auch durch Weiterverkauf als Gebrauchtfah...
REWIS RS 2022, 2496
14. Dezember 2022
Berufung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Schadensersatzanspruch, Erstattung, Software, Feststellung, Kenntnis, Beweislast, Zulassung, Darlehen, Zug …
...31 BGB der dortigen Beklagten (und der hiesigen Beklagten explizit in Bezug auf Bereichsleiter, Bl. 531 ff. d.A., denen aber selbst die Beklagte gleichwohl „eine dem Tätigkeitsprofil der Vorstandsmitg...
REWIS RS 2022, 7453
4. Juli 2022
Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Fahrzeug, Berufung, Software, Kenntnis, Herausgabe, Schadensersatzanspruch, Zahlung, Erstattung, Anspruch, Darlegungslast, Beweislast, Verwendung, Zug …
...31.570,00 € brutto von einem Dritten ein Neufahrzeug …, 103 kW (140 PS). Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor EA189 ausgestattet. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG...
REWIS RS 2022, 4005
8. August 2022
Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Software, Fahrzeug, Kenntnis, Laufleistung, Erstattung, Feststellung, Technik, betrug, Zeitpunkt, Herausgabe, Freistellung, Zug …
...31%, die Beklagte 69% zu tragen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. Die Klagepartei hat von den Kosten des Berufungsverfahrens 38%, die Beklagte 62% zu tragen. IV. Die...
REWIS RS 2022, 5054
4. Dezember 2019
Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"
...31 BGB den Tatbestand des § 263 StGB (Betrug) erfüllt hat. Dabei ist im Rahmen von § 31 BGB ausreichend, dass dem Vertreter, der keine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht zu besitzen braucht, durch d...
REWIS RS 2019, 792
2. Dezember 2019
Kein Schadensersatzanspruch wegen Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung
...31. Die Klagepartei kann den mit vorliegender Klage geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht auf §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stützen. 4Sie hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass die Beklagte, die ...
DIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 933
21. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Revision, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Erstattung, Fahrzeug, Feststellung, Vertragsschluss, Software, Kenntnis, Beweislast, bank, Zug …
...316 d.A.), das am 17.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Ingolstadt, 43 O 2157/18 im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen. 11Die Klagepartei bean...
REWIS RS 2022, 7477