24. Mai 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte
...31 AufenthG oder eines Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen; nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2015 den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach ...
REWIS RS 2016, 10976
14. September 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...31 Rn. 29). Jedoch erfüllt der Kläger auch nicht die Voraussetzungen der bis zum 30. Juni 2011 gültigen, für ihn günstigeren Fassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. a. OVG BB, B.v. 15.04.2...
REWIS RS 2017, 5284
19. April 2023 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Verlustfeststellung, Ehescheidung, Besondere Härte, Günstigkeitsprinzip, Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
...31 Rn. 25), abgesehen davon, dass deren besondere Erteilungsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 3 AufenthG ersichtlich nicht erfüllt sind. 18Offenbleiben kann damit auch, ob eine Anwendbarkeit des § 31 Auf...
REWIS RS 2023, 2057
14. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG könne wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, so dass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltser...
REWIS RS 2017, 15654
14. Oktober 2022
selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Beendigung der Ehe, (keine) durchgreifenden Rügen gegen tatrichterliche Würdigung des …
...31 AufenthG weiter. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil sich aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag weder die...
REWIS RS 2022, 6315
26. November 2015
Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Prozesskostenhilfe
...31 AufenthG oder auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG bestehe nicht. Der Vorfall vom 12. Apr...
REWIS RS 2015, 1655
14. Februar 2023 19. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Lebensunterhalt, Einkommen, Ausreise, Aufenthaltstitel, Aufenthaltsrecht, Berufung, Bescheid, Italien, Zulassung, Zulassungsgrund, Gesamtfreiheitsstrafe, Zulassungsvorbringen, Ausweisungsinteresse, Zulassung …
...31 Abs. 1 AufenthG hat, jedenfalls nicht ernstlich in Zweifel. 9Zu Recht weisen das Verwaltungsgericht und der Beklagte unwidersprochen darauf hin, dass gem. § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG eine Verlä...
REWIS RS 2023, 679
13. Februar 2017
Eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehegatten beim Vorliegen einer besonderen Härte
...31 AufenthG zu. Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft könne in ihrem Fall nicht gemäß § 31 Abs. 2 AufenthG abgesehen werden; insbesondere liege...
REWIS RS 2017, 15736
7. Mai 2020
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...31 Abs. 4 AufenthG) nach Ablauf des Verlängerungsjahres (§ 31 Abs. 1 AufenthG) weder auf die Erleichterung des § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB ...
REWIS RS 2020, 9378
7. März 2016
Keine Anrechnung von Zeiten eines fiktiven Aufenthaltsrechts gemäß § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG …
...31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gelten. Denn die Voraussetzungen, unter denen nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft ein vom Bestand der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht entsteht, ist vom Gesetzg...
REWIS RS 2016, 14970
14. März 2023 19. Senat
Fiktionsbescheinigung, Entfallen der Fortgeltungsfiktion, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...31 AufenthG bis zum 6.6.2020) Antragsteller, vietnamesischer Staatsangehöriger, eine Fiktionsbescheinigung auszustellen und hilfsweise, ihn vorläufig nicht abzuschieben. 3Zur Begründung der Antragsabl...
REWIS RS 2023, 1410
27. Juni 2016
Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer
...31 AufenthG vorgelegen haben (vgl. BayVGH, B. v. 6.6.2008 - 10 CS 08.1312 - juris Rn. 19). 24bbb) Das Zulassungsantragsverfahren zieht zudem die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel, di...
REWIS RS 2016, 9265
26. Oktober 2018
Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung
...3199) weiter. 2Gegenstand der Klage und des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juni 2018, mit dem diese seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis z...
REWIS RS 2018, 2343
30. Juli 2019
Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
VGH München : 10 ZB 19.1318 Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. I...
REWIS RS 2019, 4919
29. Oktober 2020
Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis
...31.2.2.1.1 AVwV zu § 31 AufenthG; Göbel-Zimmermann/Eichhorn in Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, § 31 Rn. 18 m. Rsprnachweisen; SächsOVG, B.v. 12.1.2018 - 3 B 325/17 - juris Rn. 13 f.), genügt sein Vorb...
REWIS RS 2020, 7728
22. Februar 2017
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot des Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien
...31 Abs. 1 AufenthG kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, auch nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin erwerbstätig sein zu können. Die Nrn. 2 bis 4 des Bescheides vom 27. März 2014 ...
REWIS RS 2017, 15120
24. Mai 2016
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Befristung der Aufenthaltserlaubnis
...31 - juris Rn. 14). Keine Divergenz begründet jedoch die (nach Meinung des Rechtsmittelführers) unrichtige Anwendung eines Rechtssatzes (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 42). 5a) Der ...
REWIS RS 2016, 10996
25. Mai 2020
Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung
...31 AufenthG) erfordert die Verlängerung nach Ablauf des ersten Verlängerungsjahres die positive Prognose, dass der Lebensunterhalt dauerhaft gesichert ist. Hieran ändert auch der Hinweis der Klägerin,...
REWIS RS 2020, 9541
28. Oktober 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes
...31 AufenthG weiter. Die Klägerin ist der Meinung, in ihrem Fall liege eine besondere Härte im Sinn des § 31 Abs. 2 AufenthG vor. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem der rec...
REWIS RS 2020, 7726
22. Oktober 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Erteilung eines Aufenthaltstitels, besondere Erteilungsvoraussetzungen, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Nichtvorliegen eines Ausweisungsinteresses, Duldung, schützenswerte familiäre …
...31 AufenthG komme beim Antragsteller, der zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seinem Kind gewesen sei, nicht in Betracht. Schließlich bestehe auch mangels unzumutbarer ...
REWIS RS 2021, 1643
9. Dezember 2015
Ausweisungsinteresse bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
...31 AufenthG zielt das Begehren des Klägers auf die Ermessensvorschrift des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, nachdem die in § 31 Abs. 1 AufenthG geregelten, der Gewinnung einer eigenständigen wirtschaftlic...
REWIS RS 2015, 948
14. Juni 2016
Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 Abs. 1, 2 AufenthG erworben. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zunächst festgestellt, dass der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG, der innerhalb der Gültigkeit des der Antr...
REWIS RS 2016, 9978
25. Juni 2018
Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines eigenständigen Aufenthaltsrechts der zugezogenen Ehegattin
...31 AufenthG weiter. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ...
REWIS RS 2018, 7252
17. Mai 2017
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
...316/12 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 23.11.2010 - 10 B 09.731 -, juris Rn. 43; VGH BW; B.v. 9.2.2004 - 11 S 1131/03 -, juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 8.9.2010 - 2 M 91/10 -, juris Rn. 22). Die Tatsache alle...
REWIS RS 2017, 10725
31. Januar 2023 19. Senat
Recht auf Privatleben
...31 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Diese eindeutige Festlegung des Gesetzgebers kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen des § 31, der zudem ein...
REWIS RS 2023, 683