1. März 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs
...31 AufenthG zu. 21Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Antragstellerin nach dieser Vorschrift scheidet schon deshalb aus, da § 31 AufenthG lediglich die Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltser...
REWIS RS 2016, 15304
14. August 2018
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
...31 AufenthG würden nicht vorliegen. 7Mit Schriftsatz vom … Juni 2018, bei Gericht am 2. Juli 2018 eingegangen, erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers Klage und beantragte mit Schriftsatz vom … J...
REWIS RS 2018, 4838
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 Abs. 2 AufenthG vor. 31Mit Schreiben vom 27. März 2018 hat der Beklagte beantragt, den Eilantrag abzulehnen und die Klage abzuweisen. 32Er wies darauf hin, dass für den Dreijahreszeitraum nach § 31...
REWIS RS 2018, 6022
18. September 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Aufenthaltserlaubnis, Straftaten
...31 AufenthG entgegen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertige. Zu berücksichtigen seien der Gesundheitszustand der Antragstellerin, ihr langjähriger Aufenthalt im Bu...
REWIS RS 2023, 6090
13. August 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG
...31. Oktober 2013 gültigen Aufenthaltserlaubnis bezogen. Durch dieses Schreiben sei nicht automatisch die bis 31. Oktober 2013 gültige Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert. Allein aus der Tatsache, d...
REWIS RS 2015, 6668
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG oder die Neuerteilung eines Aufenthaltstitels aus anderen Gründen wurde abgelehnt (Ziffer 2.). Der Kläger wurde zum Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von dreißig Tagen nach Vollziehbar...
REWIS RS 2017, 15098
10. August 2015
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 AufenthG lägen nicht vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Die Lebensgemeinschaft habe lediglich vom 2. Dezember 2012, dem Tag ...
REWIS RS 2015, 6862
10. Juni 2020
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...31 AufenthG analog beantragt. Eine direkte Anwendung von § 31 AufenthG scheide zwar aus. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe allerdings drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Es könne nach ...
REWIS RS 2020, 9698
23. Februar 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO
...31 AufenthG. Somit war auch seinem Eilantrag stattzugeben. 6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 7Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskoste...
REWIS RS 2017, 15002
19. Mai 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung einer beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels (mit Fortgeltungswirkung) und bei Ablehnung einer …
...31. Oktober 2002 beantragte er eine Aufenthaltserlaubnis zur Studienvorbereitung mit anschließendem Studiumsbeginn (Fachrichtung Jura). Die Erlaubnis wurde befristet erteilt und sodann mehrfach - wege...
REWIS RS 2022, 2701
14. Januar 2016
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...31 Abs. 2 AufenthG nicht vor. Der Klägerin war das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht im Sinne von § 31 Abs. 2 AufenthG unzumutbar. Eine besondere Härte liegt nach Satz 2 des § 31 Ab...
REWIS RS 2016, 17634
20. Oktober 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen Fehlens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 AufenthG bestand für den Kläger nicht. Zwischen dem Kläger und seiner Ehegattin bestand keine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für die Dauer von drei Jahren (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Auf...
REWIS RS 2016, 3583
24. September 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Begründung
...31 AufenthG. Hierzu nimmt das Gericht auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid der Beklagten vom ... März 2015 sowie auf die Gründe des Beschlusses vom 10. August 2015 (M 10 S 15.1658) Bezug. Di...
REWIS RS 2015, 4810
7. Juli 2015
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines sierraleonischen Minderjährigen bei Fehlen einer Aufenthaltserlaubnis für die …
...31 AufenthG. Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Juli 2014 wurde der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt. Da die Mutter des Klägers keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl...
REWIS RS 2015, 8563
8. Oktober 2015
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
...31. Mai 2015 befristet (Nr. 1 des Bescheides) und der Kläger verpflichtet, das Bundesgebiet bis zum 31. Mai 2015, spätestens einen Monat nach Bestandskraft des Bescheides zu verlassen (Nr. 2 des Besch...
REWIS RS 2015, 4179
26. Juli 2018
Erfolglose Klage gegen eine nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltsfrist
...31 Abs. 1 AufenthG nicht in Betracht kommt. Anhaltspunkte für eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG sind nicht ersichtlich. 20Die Einräumung einer Ausreisefrist von 30 Tagen erfolgte ...
REWIS RS 2018, 5390
16. April 2015
Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG sind vorliegend nicht erfüllt. 443.1. Die aus der am … Februar 2012 geschlossene Ehe des Kl. resultierende eheliche Lebensgemeinschaft hat nicht die von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG f...
REWIS RS 2015, 12485
26. Februar 2019
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Trennung
...31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abzusehen. Denn eine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt nicht vor. 262.1. Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG insbesonder...
REWIS RS 2019, 9891
20. Mai 2015
Kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel wegen zu kurzer Bestandsdauer der Ehe
...31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG lägen nicht vor, da die Ehe nicht drei Jahre im Bundesgebiet bestanden habe. Auch eine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG sei nicht gegeben. Ein Anspruch folge a...
REWIS RS 2015, 10783
8. Juni 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
...31 Abs. 4 AufenthG nicht vorliegen. 22Eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheitert daran, dass die auch im Rahmen des § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nach § 8 AufenthG anzuwendenden allgemeinen Re...
REWIS RS 2017, 9736
20. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis wegen beabsichtigter Eheschließung für marokkanischen Studenten
...31 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor. Die eheliche Lebensgemeinschaf hat unbestritten keine drei Jahre im Bundesgebiet bestanden, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Der Antragsteller hat zu Recht ke...
REWIS RS 2017, 5012
25. Februar 2016
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten
...31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. a) Rechtmäßig im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG meint, dass sowohl die eheliche Lebensgemeinschaft als auch der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet für...
REWIS RS 2016, 15448
13. April 2016
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen des Vorliegens eines Härtefalls
...31 AufenthG zu. 17Dies würde gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG voraussetzen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner deutschen Ehefrau seit mindestens drei Jahren rec...
REWIS RS 2016, 13065
5. Juli 2017
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
...31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG besitze der Antragsteller nicht. Eine besondere Härte im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz und 2 AufenthG sei nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich. Auch sonstig...
REWIS RS 2017, 8506
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...31 AufenthG zu. Dies würde gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG voraussetzen, dass die Ehe mit seiner deutschen Ehefrau zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens drei ...
REWIS RS 2017, 14641