10. Dezember 2013 1. Senat
Sprungrevision; Zustimmungserklärung der Beteiligten im Sitzungsprotokoll; eheunabhängiger Aufenthaltstitel; Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft; Rechtsänderung
...31 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) am 1. Juli 2011 gestellten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift ist die Neufassung des § 31 AufenthG maßgeblich, auch wen...
REWIS RS 2013, 464
7. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über …
...31 AufenthG zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht verselbstständigt. Denn der Verweis in § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf § 31 AufenthG sei dahingehend zu verstehen, dass nicht nur ausländische Eheg...
REWIS RS 2020, 3042
22. Juni 2011 1. Senat
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; verspäteter Antrag; keine Fortbestandsfiktionswirkung; Verhältnismäßigkeit
...31 AufenthG auf Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis als ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht.13 Gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Fe...
REWIS RS 2011, 5551
1. März 2016
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. …
...31 AufenthG zu erteilen. Zugleich hat er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nunmehr beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 AufenthG herzustellen. Zur B...
REWIS RS 2016, 15301
24. Mai 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte
...31 AufenthG oder eines Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen; nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2015 den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach ...
REWIS RS 2016, 10976
17. September 2015
nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
...31 Abs. 1 AufenthG kann allerdings gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG abgesehen werden, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2015, 5213
14. September 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...31 Rn. 29). Jedoch erfüllt der Kläger auch nicht die Voraussetzungen der bis zum 30. Juni 2011 gültigen, für ihn günstigeren Fassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. a. OVG BB, B.v. 15.04.2...
REWIS RS 2017, 5284
11. Oktober 2022 1. Senat
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
...31 AufenthG" beschränkten Klage stattgegeben.4 Der Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. § 31 AufenthG werde in § 28 Abs....
REWIS RS 2022, 8279
8. November 2016
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei Antrag auf Neuerteilung
...31Ein Recht auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG scheidet hier schon deshalb aus, weil der Antragsteller aufgrund der Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaub...
REWIS RS 2016, 2760
19. April 2023 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Verlustfeststellung, Ehescheidung, Besondere Härte, Günstigkeitsprinzip, Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
...31 Rn. 25), abgesehen davon, dass deren besondere Erteilungsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 3 AufenthG ersichtlich nicht erfüllt sind. 18Offenbleiben kann damit auch, ob eine Anwendbarkeit des § 31 Auf...
REWIS RS 2023, 2057
28. März 2013
...31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugrunde zu legen. Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten „Sch...
REWIS RS 2013, 6973
1. März 2016
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs
...31 AufenthG zu. 21Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Antragstellerin nach dieser Vorschrift scheidet schon deshalb aus, da § 31 AufenthG lediglich die Verlängerung einer bestehenden Aufenthaltser...
REWIS RS 2016, 15304
14. August 2018
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
...31 AufenthG würden nicht vorliegen. 7Mit Schriftsatz vom … Juni 2018, bei Gericht am 2. Juli 2018 eingegangen, erhob die Bevollmächtigte des Antragstellers Klage und beantragte mit Schriftsatz vom … J...
REWIS RS 2018, 4838
14. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG könne wegen Zeitablaufs nicht mehr erteilt werden, so dass nur noch eine im Ermessen der Ausländerbehörde stehende Aufenthaltser...
REWIS RS 2017, 15654
12. Juli 2018
Anforderungen an das Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 Abs. 2 AufenthG vor. 31Mit Schreiben vom 27. März 2018 hat der Beklagte beantragt, den Eilantrag abzulehnen und die Klage abzuweisen. 32Er wies darauf hin, dass für den Dreijahreszeitraum nach § 31...
REWIS RS 2018, 6022
18. September 2023 27. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unzulässiger Antrag, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Aufenthaltserlaubnis, Straftaten
...31 AufenthG entgegen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG rechtfertige. Zu berücksichtigen seien der Gesundheitszustand der Antragstellerin, ihr langjähriger Aufenthalt im Bu...
REWIS RS 2023, 6090
13. August 2015
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung wegen Fortgeltungsfiktion des Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG
...31. Oktober 2013 gültigen Aufenthaltserlaubnis bezogen. Durch dieses Schreiben sei nicht automatisch die bis 31. Oktober 2013 gültige Aufenthaltserlaubnis weiter verlängert. Allein aus der Tatsache, d...
REWIS RS 2015, 6668
22. Februar 2017
Kein Anspruch auf Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG oder die Neuerteilung eines Aufenthaltstitels aus anderen Gründen wurde abgelehnt (Ziffer 2.). Der Kläger wurde zum Verlassen des Bundesgebiets innerhalb von dreißig Tagen nach Vollziehbar...
REWIS RS 2017, 15098
14. Oktober 2022
selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Beendigung der Ehe, (keine) durchgreifenden Rügen gegen tatrichterliche Würdigung des …
...31 AufenthG weiter. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil sich aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag weder die...
REWIS RS 2022, 6315
26. November 2015
Nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und erneute Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Prozesskostenhilfe
...31 AufenthG oder auf Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG bestehe nicht. Der Vorfall vom 12. Apr...
REWIS RS 2015, 1655
22. September 2016
Keine Anwendung von § 31 Abs. 1 AufenthG bei humanitärem Aufenthaltsrecht
...31.12.2010 verlängert, da sich der Antragsteller zu diesem Zeitpunkt in einem Ausbildungsverhältnis befand. Eine weitere Verlängerung wurde am 14.12.2010 bis zum 31.12.2011 erteilt. Im Anschluss daran...
REWIS RS 2016, 5032
16. November 2017
...31 Abs. 1 AufenthG mit der Vergünstigung des § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG anzusehen sei. In Betracht komme nur noch eine Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG; dies scheitere aber daran, dass d...
REWIS RS 2017, 2204
12. Juli 2018
...31 AufenthG Rn. 13; Müller a.a.O. § 31 AufenthG Rn. 12; vgl. auch VG München, B.v. 15.4.2008 – M 10 S 08.1318 - BeckRS 2008,38446). Bei einer solchen „Tr...
REWIS RS 2018, 6112
10. August 2015
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...31 AufenthG lägen nicht vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Die Lebensgemeinschaft habe lediglich vom 2. Dezember 2012, dem Tag ...
REWIS RS 2015, 6862
23. März 2020
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...31 AufenthG, Rn. 100), gilt dies nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 bzw. 2 AufenthG, sondern - auch nach der Systematik des zitierten Kommentars - für § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Le...
REWIS RS 2020, 9010
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