3. April 2020
Abschiebung bei Genitalverstümmelung
...31 Abs. 1 Satz 5 AsylG genannten Fälle der Ablehnung des Asylantrags nur nach § 26a AsylG oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG (vgl. Schröder in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 31 AsylG Rn. 15; Heus...
REWIS RS 2020, 9125
15. März 2017
Rechtswidrigkeit einer nach altem Recht ergangenen Abschiebungsanordnung wegen Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung zum Vorliegen von …
...31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der aktuellen Fassung, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zwingend festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Eine ...
REWIS RS 2017, 13962
9. Dezember 2015
Zuständigkeit Deutschlands nach der Dublin III-VO zur Überprüfung eines Asylantrages nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. 13Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 14...
REWIS RS 2015, 953
30. November 2015
Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedsstaats nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1548
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebung nach Italien wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte verletzt. 3. Soweit die Klage zulässig ist, ist auch begründet. Der Bescheid vom 9. Januar 2016 ist rechtswidrig (geworden) und verletzt de...
REWIS RS 2016, 12849
21. Dezember 2016
Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. 15Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 16...
REWIS RS 2016, 250
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1547
23. März 2017
Feststellung zu Abschiebungsverboten vor Erlass der Abschiebungsanordnung
...31 Abs. 3 Satz 1 AsylG in der aktuellen Fassung, dass in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge zwingend festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Eine ...
REWIS RS 2017, 13479
30. November 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 3. S...
REWIS RS 2015, 1528
3. März 2016
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsbescheid wegen Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 15097
28. Dezember 2015
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31. Soweit mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten begehrt wird, das Asylverfahren durchzuführen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfsweise...
REWIS RS 2015, 51
22. Juni 2016
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung nach Frankreich nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 9463
19. Juli 2016
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2016, 7919
11. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 2469
1. Dezember 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1442
26. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit der BRD
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 1635
11. November 2015
Ablauf der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren
...31 AsylG auf Prüfung seines Schutzgesuchs durch die Beklagte. Die Klage wurde auch fristgerecht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des angegriffenen Bescheids erhoben (§ 74 Abs. 1 AsylG). 2. D...
REWIS RS 2015, 2458
6. November 2015
Pflicht zur Unterrichtung über voraussichtliche Dauer bis zur Entscheidung über Asylantrag
VG München : M 2 K 15.31244 Pflicht zur Unterrichtung über voraussichtliche Dauer bis zur Entscheidung über Asylantrag I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern innerhalb von vier Wochen ab Re...
REWIS RS 2015, 2750
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...31 AsylG Rn. 9). Das gesonderte Zustellungsregime des § 31 Abs. 1 Satz 4 bis 6 AsylG, in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, wonach die Entscheidung zusammen mit der Abschiebungsandrohung dem...
REWIS RS 2023, 4984