15. September 2010 8. Senat
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den ...
REWIS RS 2010, 3364
15. September 2010 8. Senat
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des Einmalbeitrags verletzt weder den ...
REWIS RS 2010, 3366
20. Juli 2016 8. Senat
Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen
...30i BetrAVG ebenso zu beantworten sind, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BetrAVG nach § 30i Abs. 1 BetrAVG.7 b) Die Frage:"Kommt es für ein ...
REWIS RS 2016, 7878
20. Juli 2016 8. Senat
...30i BetrAVG ebenso zu beantworten sind, ergibt sich bereits aus der entsprechenden Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 BetrAVG nach § 30i Abs. 1 BetrAVG.7 b) Die Frage:"Kommt es für ein ...
REWIS RS 2016, 7897
20. August 2015
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
...30i BetrAVG in Höhe von 674,49 EUR (einschließlich Säumniszuschlägen in Höhe von 214,54 EUR). Gegen beide Bescheide erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 8. April 2013 Widerspruch mit der Begrün...
REWIS RS 2015, 6345
12. Oktober 2011 8. Senat
Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...30i BetrAVG in Höhe von 293,49 €. Mit weiterem Bescheid vom 14. November 2007 setzte er den Insolvenzsicherungsbeitrag für das Jahr 2007 auf 122,40 € fest.3 Nach erfolglosem Widerspruch...
REWIS RS 2011, 2487