30. April 2014 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...30a VermG abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.2 Die dagegen eingelegte Beschwerde der Kläger, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache berufen (§ 1...
REWIS RS 2014, 5973
1. März 2010 8. Senat
Zweck der vermögensrechtlichen Anmeldefrist
...30a VermG umfasst,erfordert keine Klärung in einem Revisionsverfahren. Dazu genügt nicht, dass das Urteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 2.04 - (BVerwGE 122, 286 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr....
REWIS RS 2010, 8861
5. August 2002 IX. Zivilsenat
...30a VermG frt zum ltigen Rechts-verlust (BVerwGE 101, 39, 42 f), gegen den eine Wiedereinsetzung in den vo-rigen Stand nicht möglich ist (aaO, 44). Die Versmung der Anmeldefrist kannauch von der Behör...
REWIS RS 2002, 2001
24. April 2013 8. Senat
Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims against Germany als Rechtsnachfolgerin
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG stellt sich - wenn Ansprüche nach dem Vermögensgesetz überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 GG erfasst werde...
REWIS RS 2013, 6346
10. Dezember 2010 8. Senat
Hinreichende Klarheit bei Entscheidung über Restitutionsantrag
...30a VermG Nr. 10 m.w.N.) als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21....
REWIS RS 2010, 489
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 10 m.w.N.) als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21....
REWIS RS 2010, 488
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 10 m.w.N.) als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21....
REWIS RS 2010, 484
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 10 m.w.N.) als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21....
REWIS RS 2010, 481
10. Dezember 2010 8. Senat
...30a VermG Nr. 10 m.w.N.) als auch in Bezug auf den oder die begehrten Vermögensgegenstände (vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 22. April 1999 - BVerwG 8 B 81.99 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 8 und vom 21....
REWIS RS 2010, 490
2. Oktober 2018
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Ausschlussfrist
...30a des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - Vermögensgesetz (VermG). Das Bundesverwaltungsgericht leitet dort zunächst her, dass § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG eine materielle Ausschlussfrist i...
REWIS RS 2018, 3189
25. Mai 2016 III. Zivilsenat
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG versäumt haben, und der Beklagten verweist, hat der Senat die dort vertretenen Rechtsauffassungen in seiner dem Beschluss vom 25. Februar 2016 zugrundeliegenden Beratung vollum...
REWIS RS 2016, 10943
25. Mai 2016 3. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren über Herausgabeansprüche jüdischer Alteigentümer gegen eine jüdische Nachfolgeorganisation: Notwendige Begründung der Zurückweisung; …
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG versäumt haben, und der Beklagten verweist, hat der Senat die dort vertretenen Rechtsauffassungen in seiner dem Beschluss vom 25. Februar 2016 zugrundeliegenden Beratung vollum...
REWIS RS 2016, 10931
29. Juni 2023 8. Senat
Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG
...30a Abs. 1 Satz 1 VermG setzt ein fristwahrender Restitutionsantrag nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG voraus, dass die Anmeldung hinsichtlich der Person des Berechtigten und in Bezug auf den zurückverlang...
REWIS RS 2023, 5330
29. Januar 2010 5. Senat
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines Vergleichsvorschlags; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...30a VermG Nr. 27) unterliege der vermögensrechtliche Anspruch auf Rückübertragung der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker auch dann, wenn der Geschädigte vor dem In-Kraft-Treten des Vermögensg...
REWIS RS 2010, 9862
11. Juli 2017 8. Senat
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
...30a VermG Nr. 34 und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41) betreffen die Anforderungen an die Wirksamkeit einer Globalanmeldung, die sich nach der bundesverwaltungsgerich...
REWIS RS 2017, 8248
24. Februar 2006 V. Zivilsenat
...30a VermG Rdn. 8; Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichen-bach/Messerschmidt/Neuhaus, aaO, § 30a VermG Rdn. 3). Die von dem Beru-fungsgericht vorgenommene zivilrechtliche Ergänzung des Vermögensgesetzes...
REWIS RS 2006, 4820
12. Februar 2010 8. Senat
Fristwahrung für Rückübertragungsansprüche
...30a VermG Nr. 3; Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 10). Dabei genügt es, dass im Restitutionsantrag der Vermögensgegenstand, auf den das Restitutionsbegehren a...
REWIS RS 2010, 9402
8. Februar 2017 8. Senat
Konkretisierung des geschädigten Vermögenswertes; Unternehmensschädigung
...30a VermG falle. Vorliegend würden die Handelsregisterunterlagen zur Beteiligung des Dr. H. an der "G. GmbH" führen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesv...
REWIS RS 2017, 15999
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Bereinigung des Bodenrechts in den neuen Bundesländern: Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …
...30a VermG befasst, auf die es hier nicht ankommt.11 2. Andere Zulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend.III.12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
REWIS RS 2010, 5200
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...30a VermG befasst, auf die es hier nicht ankommt. 10 2. Andere Zulassungsgründe macht die Beschwerde nicht geltend. 11 - 6 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 12 Krüger Lemke S...
REWIS RS 2010, 5196
21. November 2018
...30a Abs. 1 VermG; § 6 Abs. 1 S. 3 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) nicht gegeben. 13 Darüber hinaus seien die Anträge auch materiell-rechtlich unbegründet....
REWIS RS 2018, 1408
31. Januar 2018 8. Senat
Tatsächliches Rechtsschutzbegehren; unbekannte Miterben einer Erbengemeinschaft jüdischer Berechtigten
...30a VermG - geltend gemacht werden. Die Gesetzesbegründung betont, dass die Anspruchsberechtigung nur dann auf die Klägerin übergeht, wenn "der primär Berechtigte", d.h. der vom Vermögensver...
REWIS RS 2018, 14716
20. August 2014 9. Senat
...30a VermG Nr. 14). Davon abgesehen fehlt es an der Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Normen, deren Verletzung geltend gemacht w...
REWIS RS 2014, 3388
20. August 2014 9. Senat
...30a VermG Nr. 14). Davon abgesehen fehlt es an der Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Normen, deren Verletzung geltend gemacht w...
REWIS RS 2014, 3393
20. August 2014 9. Senat
...30a VermG Nr. 14). Davon abgesehen fehlt es an der Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den bundesrechtlichen Normen, deren Verletzung geltend gemacht w...
REWIS RS 2014, 3400
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