7. August 2019 Einzelrichter
...30a EGGVG einen Auffangtatbestand darstellt, fehlt es für die analoge Anwendung anderer Vorschriften an der erforderlichen Regelungslücke. 17Zuständig für den Antrag ist nach § 30a EGGVG das Amtsgeric...
REWIS RS 2019, 4652
23. Dezember 2021 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung …
...30a EGGVG ) als unstatthaft Der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 1. April 2021 - 29 C 46/21 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes...
REWIS RS 2021, 55
1. Oktober 2020
...30a EGGVG. Der mit gerichtlichem Hinweis zitierten Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (NStZ 1988, 508 = VersR 1989, 66) sei nicht zu entnehmen, dass vorliegend der Verwaltungsrechtsweg eröffne...
REWIS RS 2020, 7173
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