6. November 2008 IX. Zivilsenat
...30a AO erfüllt. Das Gesetz zur Neuregelung der Zinsbesteuerung vom 9. November 1992 (Zinsabschlaggesetz, BGBl. I 1853) lässt § 30a AO der da-mals geltenden Fassung unberührt. Dass dies nicht auf eine ...
REWIS RS 2008, 991
16. Mai 2013 2. Senat
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...30a AO. Zum einen gilt diese Vorschrift nur in Bezug auf die Kunden von Kreditinstituten bzw. --so die Überschrift-- von Bankkunden. Zum anderen hat § 30a AO auch in Bezug auf Kreditinstitute seine Be...
STEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2013, 5684
16. September 2021 4. Senat
Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
...30a AO a.F. gesehen hat.33 bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde die Gleichheit im Belastungserfolg im Streitjahr durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens aber a...
REWIS RS 2021, 2590