12. Oktober 2004 4. Zivilsenat
...309 ZPO ergangen ist. Das Urteil ist nicht aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen, sondern im schriftlichen Verfahren. § 309 ZPO findet bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren auch d...
REWIS RS 2004, 1215
8. Oktober 2009 4. Zivilsenat
...309 ZPO gerügt, weil eine Richterin entschieden habe, die nicht an einer mündlichen Verhandlung in dieser Sache teilgenommen habe. In der Sache meint sie dann, dass die Ausübung des Zurückbehaltungsre...
REWIS RS 2009, 1239
15. Januar 2004 15. Zivilsenat
...309 ZPO), nicht "aufgrund mündlicher Verhandlung". § 309 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren weder direkt noch entsprechend anwendbar (KG NJW-RR 1994, 278). Es ist daher nicht erforderlich...
REWIS RS 2004, 5031
23. März 2004 15. Zivilsenat
...309 ZPO), nicht "aufgrund mündlicher Verhandlung". § 309 ZPO ist im Wohnungseigentumsverfahren weder direkt noch entsprechend anwendbar (KG NJW-RR 1994, 278). Es ist daher nicht erforderlich...
REWIS RS 2004, 3930
4. August 2003 3. Zivilsenat
...309 ZPO ergangen, weil es nicht von der Besetzung der Zivilkammer erlassen wurde, vor der die letzte mündliche Verhandlung am 14.03.2002 stattfand, sondern von der Besetzung aus dem Verhandlungstermin...
REWIS RS 2003, 1984
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...309 ZPO) dar. 33Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung e...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
20. Dezember 2022 26. Zivilsenat
...309 ZPO, dass das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. 197Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und ...
REWIS RS 2022, 9001