6. April 2001 3. Zivilsenat
...309 ZPO) ist es im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu beanstanden, wenn die abschließende Entscheidung von anderen Richtern erlassen wird als denen, die an der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2001, 2887
6. April 2001
...309 ZPO) ist es im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu beanstanden, wenn die abschließende Entscheidung von anderen Richtern erlassen wird als denen, die an der mündlichen Verhandlung ...
REWIS RS 2001, 2890
20. April 2005 Kartellsenat
...309 ZPO nicht von denjenigen Richtern gefällt worden, welche der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben. An der mündlichen Verhandlung am 26.11.2003 haben die Richter N., Dr. W. und...
REWIS RS 2005, 3941
13. September 2018 15. Zivilsenat
...309 ZPO, welcher als Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) anzusehen ist, ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) allerd...
REWIS RS 2018, 3789
30. Dezember 2005 19. Zivilsenat
...309 ZPO findet keine Anwendung. 29Angemessene Barabfindung 30Die Gewährung einer Barabfindung von 500,-- DM für eine Aktie der vormaligen Antragsgegnerin zu 1) im Nennbetrag von 50,-- DM ist angemess...
REWIS RS 2005, 2
25. Juli 2002 1. Kartellsenat
...309 ZPO, 112 VwGO, 226 StPO), die vorschreiben, daß die das Urteil fällenden Richter auch an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben müssen, hat keine Bedeutung, weil § 56 Abs...
REWIS RS 2002, 2115
21. September 2018 7. Zivilsenat
...309 ZPO, wonach das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben, liegt nicht vor. Scheidet einer der beteiligten Ric...
REWIS RS 2018, 3535
23. November 2023 15. Zivilsenat
...309 ZPO lediglich die Richter mit, die der dem Urteil zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Richter am LG Dr. J hat der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht beigewohnt; das Urt...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...309 ZPO lediglich die Richter mit, die der dem Urteil zu Grunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Richter am LG Dr. J hat der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht beigewohnt; das Urt...
REWIS RS 2023, 10475
11. Juli 2002 Kartellsenat
...309 ZPO, 112 VwGO, 226 StPO), die vorschreiben, daß die das Urteil fällenden Richter auch an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben müssen, hat keine Bedeutung, weil § 56 Abs...
REWIS RS 2002, 2332