6. Mai 2015 2. Senat
(Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO)
...309 ZPO bereits dann „gefällt“, wenn abschließend über den Streitgegenstand beraten und abgestimmt ist (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZN 646/08 - Rn. 5, BAGE 129, 89; BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn...
NJW 2015, 3181REWIS RS 2015, 11542
25. Januar 2012 4. Senat
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen …
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2012, 9804
31. Juli 2018 3. Senat
Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht weiterhin bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfe...
REWIS RS 2018, 5274
23. Juni 2016 8. Senat
Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung …
...309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben (vgl. dazu auch BGH 1. März 2012 - III ZR 84/11 - Rn. 9). Nur wenn...
REWIS RS 2016, 9430
8. Mai 2014 2. Senat
Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung
...309 ZPO ist insoweit nicht anwendbar. Die frühere Verhandlung ist lediglich Voraussetzung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt diesem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrunde (RG 1. November 1935...
NJW 2015, 365REWIS RS 2014, 5769
14. April 2015 1. Senat
Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz - Betriebsänderung - Nachteilsausgleich
...309 ZPO) war, hat das Gericht bis zur Urteilsverkündung eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ...
NJW 2015, 3738REWIS RS 2015, 12788
14. Dezember 2010 6. Senat
Rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor Urteilsverkündung eingereichten Schriftsatz
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren haben auch die ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung mitzuwirken. N...
REWIS RS 2010, 462
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...309 ZPO (vgl. schon BGH 27. Oktober 1955 - II ZR 310/53 - zu A I der Gründe, BGHZ 18, 350; MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 547 Rn. 8). Allein aus der wörtlichen Übernahme von Teilen der Entscheidungsgründe ...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
5. Dezember 2019 2. Senat
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
...309 ZPO ist insoweit nicht anwendbar. Die frühere Verhandlung ist lediglich Voraussetzung für das Urteil nach Lage der Akten, sie liegt diesem jedoch nicht iSv. § 309 ZPO zugrunde (MüKoZPO/Stackmann 5...
MEINUNGSFREIHEITKÜNDIGUNGSCHMÄHKRITIK
REWIS RS 2019, 747
18. Januar 2012 7. Senat
(Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG …
...309 ZPO), aber noch nicht verkündet ist, hat das Gericht bis zur Entscheidungsverkündung eingehende Schriftsätze weiter zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob die mündliche Verhandlung oder Anhörung...
REWIS RS 2012, 10003