23. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
...309 StPO) abgewartet hat. Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den ei...
REWIS RS 2021, 4711
22. April 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...309 StPO) der Frage unzureichender Sachaufklärung nachgehen müssen.46 bb) Eine Rechtfertigung der erneuten Beauftragung des Sachverständigen Dr. K. ergibt sich auch nicht daraus, dass d...
REWIS RS 2021, 6634