22. Februar 2017 1. Strafsenat
...309 StPO) vorgelegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Der Beschw...
REWIS RS 2017, 15089
20. April 2017 1. Strafsenat
...309 StPO) vorgelegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Verurteilten in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. None 1Gründe: 2I. 3Der Beschw...
REWIS RS 2017, 12232
23. Juni 2021 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
...309 StPO) abgewartet hat. Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den ei...
REWIS RS 2021, 4711
24. Juni 2021 1. große Strafkammer
...309 StPO befugt, trotz der örtlichen Unzuständigkeit des Amtsgerichts Wesels (s. hierzu unter II.1.) eine Sachentscheidung zu treffen, da das nach § 142 Abs. 3 Nr. 1 StPO zuständige Amtsgericht Duisbu...
REWIS RS 2021, 4635
27. März 2007 1. Strafsenat
...309 StPO abzuweichen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; Meyer-Goßner, StPO, 49 Aufl., § 309 Rdnr. 9).
REWIS RS 2007, 4532
3. September 2020 4. Strafsenat
...309 Abs. 2 StPO getroffen. 11a) 12Da der Senat als Beschwerdegericht vollumfänglich zu einer eigenen Sachentscheidung berufen ist (vgl. § 309 StPO) und er sowohl für Beschwerden gegen die Entscheidung...
REWIS RS 2020, 5300
14. Mai 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...309 StPO, dass das Beschwerdegericht grundsätzlich "die in der Sache erforderliche Entscheidung" Selbst zu erlassen hat. Eine eigene Sachentscheidung setzt aber voraus, dass das untere Geric...
REWIS RS 2007, 3822
20. Mai 2008 5. Strafsenat
...309 StPO abzuweichen.
REWIS RS 2008, 3876
21. November 2018
...309 Abs. 2 StPO in der Sache selbst entscheiden. Der Beschluss war aufzuheben und an das Amtsgericht Nordhorn zurückzuverweisen, von wo aus die Sache dem zuständigen Zivilgericht zur Entscheidung vorz...
REWIS RS 2018, 1429
19. Dezember 2017 1. Strafsenat
...309 StPO eine eigene Sachentscheidung zu treffen hat, angesichts der weiteren Entwicklung seit Erlass des Widerrufsbeschlusses vom 06.02.2017 nicht daran gehindert sein wird, die sofortige Beschwerde ...
REWIS RS 2017, 304
6. Oktober 2016 4. Strafsenat
...309 StPO – auch konsequent. 13Selbst wenn man dies anders sehen wollte, so wäre der Senat nicht gezwungen, die angefochtene Entscheidung wegen einer fehlenden ausdrücklichen vorherigen Anhörung aufzuh...
REWIS RS 2016, 4342
21. April 2015 1. Strafsenat
...309 StPO eine umfassende eigene Sachentscheidung trifft. Der Senat teilt deshalb insoweit nicht die Auffassung des 2. Strafsenats des hiesigen Oberlandesgerichts (StV 2001, 413 f.), dass bei fehlender...
REWIS RS 2015, 12293
8. Mai 2014 1. Strafsenat
...309 StPO). Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Zurückverweisung in Betracht (Zabeck in: KK-StPO, 7. Aufl., § 309 Rdn. 7). In Fällen des § 453 Abs. 2 StPO wird eine eigene Entscheidung des Besc...
REWIS RS 2014, 9689
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...309; KK-Engelhardt, StPO, 4. Aufl. 1999, Rz. 12 zu § 309; Pfeiffer, StPO, 3. Aufl. 2001, Rz. 4 zu § 309 StPO; Mohrbotter, ZStW 84 (1972), 614, 624; Mayer, NStZ 1987, 25, 26 (Anmerkung zu OLG Kolblenz,...
REWIS RS 2002, 2766
19. September 2019 1. Strafsenat
...309 StPO statt der Ablehnung der Strafaussetzung durch das Beschwerdegericht eine Zurückverweisung an das untere Gericht angezeigt erscheint (zu vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 309 Rdnr....
REWIS RS 2019, 3385
31. März 2017 4. Strafsenat
...309 StPO) und nur in bestimmten Ausnahmefällen die Überprüfungskompetenz des Beschwerdegerichts eingeschränkt wird, aber auch hier immerhin eine Überprüfung auf Ermessensfehler stattfindet (vgl. bspw....
REWIS RS 2017, 12991
30. April 2019 1. Strafsenat
...309 StPO, Rn. 5 m.w.N.). 93. Der angefochtene Beschluss ist zwar nicht frei von formalen Mängeln, doch wiegen diese nicht so schwer, dass er schon deshalb - mit der Folge der Zurückverweisung der Sach...
REWIS RS 2019, 7723
30. Juni 2015
Nachweis der Fristwahrung bei Einwurf in Nachtbriefkasten
...309 StPO sinngemäß zur Anwendung. Das Verfahren nach § 62 OWiG führt zur vollständigen Überprüfung der angefochtenen Maßnahme - hier der Verwerfung des Einspruchs wegen Verfristung - in tatsächlicher ...
REWIS RS 2015, 8862
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...309 StPO, Rn. 3 f.). 35Dahingehend ist insbesondere die Erklärung des Beschuldigten im Antrag maßgeblich, dass „unser Verein geschlossen ist und es keinen Einlass für Besucher und Mitglieder gibt“, un...
REWIS RS 2020, 7662
15. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...309 StPO eine eigene Sachentscheidung (dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 309 Rn. 4) getroffen. Dass die Staatsschutzkammernunmehr -auf Grund des Fortschrei-tens der Ermittlungen -die Verda...
REWIS RS 2016, 684
22. November 2018 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Vollz (Ws) 309/18 None None 1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass die dem Betroffenen von der Vollzugsbehörde ...
REWIS RS 2018, 1306
15. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff bei Beschlagnahme eines Presseerzeugnisses: Vertretbarkeit von Ermittlungshandlungen; Vorliegen eines …
...309 StPO eine eigene Sachentscheidung (dazu Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 309 Rn. 4) getroffen. Dass die Staatsschutzkammer nunmehr - auf Grund des Fortschreitens der Ermittlungen - die Ver...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERLAGESCHADENSERSATZPRESSENATIONALSOZIALISMUSAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2016, 650
22. April 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...309 StPO) der Frage unzureichender Sachaufklärung nachgehen müssen.46 bb) Eine Rechtfertigung der erneuten Beauftragung des Sachverständigen Dr. K. ergibt sich auch nicht daraus, dass d...
REWIS RS 2021, 6634
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...309 StPO eine neue eigene Sachentscheidung über die Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu treffen hatte (Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 309 Rn. 4; Ma...
REWIS RS 2016, 6236
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