5. März 2018
Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer Sperrzeit
...SGB III entfallen. Denn selbst nach jeweils drei ordnungsgemäßen Meldeaufforderungen begründet ein dreimal aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben von den Meldeterminen iS des § 309 SGB III ...
REWIS RS 2018, 12869
31. Juli 2017
Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung
...SGB II verweisen zu lassen. Die Meldeaufforderung gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III begründet für die Klägerin bzw. die Leistungsempfängerin nach dem SGB II zunächst nur die Verpflichtung, zum ...
REWIS RS 2017, 7134
14. Dezember 2017
Keine Feststellung eines Sperr- und Ruhezeitraums von Bewilligung
...SGB III eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis eingetreten ist. Sie sind am 07.06.2017 der Einladung Ihrer Agentur für Arbeit nicht gefolgt (§ 309 SGB III). Wichtige Gründe haben Sie nicht genannt. Der An...
REWIS RS 2017, 534