15. Oktober 2018
Keine grundsätzliche Bedeutung im Falle geklärter Rechtsfrage
...309 SGB III läge dem Einladungsschreiben jeweils bei. Im Übrigen werde eine zeitliche Abstimmung von Terminen für den Beklagten kaum mehr durchführbar, wenn von der Möglichkeit des § 309 Abs. 3 Satz 2...
REWIS RS 2018, 2847
14. September 2016
Meldeaufforderung für Alg-II-Bezieher - Job-Messe
...309 Abs.2 SGB III. Gemäß § 309 Abs.1 Satz 1 SGB III beziehe sich die Meldepflicht im Übrigen nur auf ein Erscheinen bei der Dienststelle des Jobcenters A-Stadt, nicht aber in der „Saturn-Arena“, in de...
REWIS RS 2016, 5525
24. Februar 2016
Keine Reisekostenerstattung ohne Nachweis der entstandenen Reisekosten
...SGB II). 3Nachdem die Klägerin zwei Meldetermine am 13.09.2012 und 27.09.2012, zu denen sie der Beklagte unter Hinweis auf § 59 SGB II iVm § 309 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geladen hatte, ...
REWIS RS 2016, 15594