4. Mai 2006 10. Zivilsenat
...309 BGB für Unternehmer nicht gelten). Die Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist aber in den §§ 308, 309 BGB nicht geregelt. Sie ist an § 307 BGB zu messen, einer Bestimmung, die fü...
REWIS RS 2006, 3706
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...309 BGB unterliegt. 27a) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor bei allen für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragsparte...
REWIS RS 2015, 16302
11. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...309 BGB und Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 UKlaG zu erkennen. Ein personell so ausgestatteter Verbraucherverband sei regelmäßig in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozes...
REWIS RS 2006, 354
30. Juni 2005 6. Zivilsenat
...309 BGB nennt, nicht geltend gemacht werden (vgl. zur entsprechenden Rechtslage nach §§ 3, 13 AGBG BGH, NJW-RR 1987, 45, 46; zum neuen Recht Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1 UKlaG Rdnr. 4; Basedo...
REWIS RS 2005, 2813
29. Januar 2015 6. Zivilsenat
...309 Nr. 12 BGB jegliche Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden verbietet, gleichgültig ob es sich um gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastregeln handelt (Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 1...
REWIS RS 2015, 16257
27. November 2014 6. Zivilsenat
...309 GA) zurückgenommen und beantragt, 20die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung seines Streithelfers zurückzuweisen. 21Die Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil gegen die Angriffe...
REWIS RS 2014, 881
2. November 2005 15. Zivilsenat
...309 Nr. 12 b) BGB ohnehin unwirksam, weil das Verbot von Beweislastklauseln gemäß §§ 307 Abs. 1, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich auch auf Verträge zwischen Unternehmen anzuwenden ist (Palandt/Heinrichs, ...
REWIS RS 2005, 1038
19. März 2020 20. Zivilsenat
...309 Nr. 12b BGB unzulässige Tatsachenbestätigung. Das gleiche gelte von der Klausel b), bei der zudem der Patient psychologisch unter Druck gesetzt werde, der sich einer ärztlichen Empfehlung offen wi...
REWIS RS 2020, 4757
14. Januar 2005 22. Zivilsenat
...309 Nr. 2 b BGB. Die AVB FernwärmeV sei als Rechtsverordnung keine Allgemeine Geschäftsbedingung; auch schließe § 310 Abs. 2 BGB die Anwendung des § 309 BGB aus. Die Vereinbarkeit des § 30 AVB Fernwär...
REWIS RS 2005, 5484
13. Juni 2019 2. Zivilsenat
...309 BGB unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt. Anspruchsberechtigt sind nach § 3 Abs. 1 UKlaG näher bestimmte Einrichtungen, Verbände oder Kammern, nicht dagege...
REWIS RS 2019, 6336
7. September 2009 16. Zivilsenat
...309 BGB gem. § 310 Abs. 1 S.1 BGB - der Maßstab der Klauselkontrolle danach auszurichten ist, können die dort skizzierten Grundsätze nicht ohne weiteres übertragen werden. Vielmehr können im Handelsv...
REWIS RS 2009, 1858
7. September 2009 16. Zivilsenat
...309 BGB gem. § 310 Abs. 1 S.1 BGB - der Maßstab der Klauselkontrolle danach auszurichten ist, können die dort skizzierten Grundsätze nicht ohne weiteres übertragen werden. Vielmehr können im Handelsv...
REWIS RS 2009, 1860
5. November 2009 6. Zivilsenat
...309 BGB nur für solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Betracht, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 31aaa) Nicht kontr...
REWIS RS 2009, 747
4. September 2003 2. Zivilsenat
...309 BGB), der zu ersetzende Schaden auch Aufwendungen, die infolge des schädigenden Ereignisses nutzlos geworden sind (vgl. BGH, NJW 1983, 442, 443; BGHZ 71, 234, 237; 99, 182, 200). Überdies erfasst ...
REWIS RS 2003, 1764
17. März 2016 6. Zivilsenat
...309 BGB umgangen. Außerhalb der Klauselverbote bestehe kein Raum für die Anwendung des § 306 a BGB. 19Eine Umgehungsgestaltung liege bei ihr nicht vor. Das Umgehungsverbot richte sich dagegen, dass de...
REWIS RS 2016, 14244
15. Mai 2009 16. Zivilsenat
...309 BGB. 32Zudem sei die Weigerung, einen Buchauszug zu erstellen, unter Berufung auf die Verjährung treuwidrig. Die Informationsrechte des § 87 c HGB seien nach § 87c Abs. 5 HGB zwingend. Die Beklagt...
REWIS RS 2009, 3485
1. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...309 BGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Insoweit ist zwischen Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regelnden sogenannten Preisabrede...
REWIS RS 2016, 1492
6. November 2014 16. Zivilsenat
...309 BGB) unterliegen. Dabei hat der Bundesgerichtshof jedoch klargestellt, dass die Inhaltskontrolle und die Billigkeitskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen nicht sc...
REWIS RS 2014, 1537
13. August 2015 6. Zivilsenat
...309 BGB gestützt werden kann, sondern auch auf einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder (halb-)zwingendes Recht, zumal dann, wenn die verletzte Norm (wie in der Regel) die gleiche Schutzrichtu...
REWIS RS 2015, 6654
12. Juli 2021 22. Zivilsenat
...309 BGB nur für Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden. Die Bestimmung setzt Art. 4 Abs. 2 der RL 93/13/EWG um, wonach die Beurt...
REWIS RS 2021, 4168
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...309 BGB auf Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen ebenso wenig wie Vereinbarungen über das von dem...
REWIS RS 2020, 4944
28. April 2016 6. Zivilsenat
...309 BGB kontrollfähig, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Insoweit ist zwischen Art und Umfang der Vergütung unmittelbar regelnden sogenannten Preisabrede...
REWIS RS 2016, 12075
13. November 2014 15. Zivilsenat
...309 Nr. 2 a) BGB. 114cc) 115Es handelt sich bei §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB a. F. bzw. §§ 312g Abs. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. und § 309 Nr. 2 a) BGB um Marktverhaltensregelungen. ...
REWIS RS 2014, 1359
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...309 Nr. 5 lit. a) BGB zu vermeiden. 961.3. 97Nach § 309 Nr. 5 lit. a) BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruchs für den Verwender unwirksam, wenn die Pauschale den in den g...
REWIS RS 2022, 9128
25. Februar 2003 Kartellsenat
...309 BGB (§§ 10, 11 AGBG) im Übrigen nicht anzuwenden (vgl. § 310 Abs. 1 BGB; § 24 Satz 2 AGBG). Demgemäß sind Bestimmungen im Händler-Vertrag der Beklagten unwirksam, sofern sie einen Vertragshändler ...
REWIS RS 2003, 4204