7. März 2006 19. Kammer
...309 BGB 2002 Nr. 1; 21. April 2005 EzA § 309 BGB 2002 Nr. 3). Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch di...
REWIS RS 2006, 4665
4. November 2008 14. Kammer
...309 BGB unterworfen sind. Selbst dann, wenn es sich bei Wettbewerbsverboten nicht um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder dies...
REWIS RS 2008, 1030
18. März 2009 2. Kammer
...309 BGB auch dann anzuwenden sind, wenn es sich gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB um eine vorformulierte Vertragsbedingung handelt, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt ist (BAG vom 25.05.2005 – 5 AZ...
REWIS RS 2009, 4431
25. November 2008 14. Kammer
...309 BGB stattfinden kann, weil es sich bei einem Wettbewerbsverbot möglicherweise um eine nicht von Rechtsvorschriften abweichende bzw. diese ergänzende Regelung im Sinne des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB han...
REWIS RS 2008, 645
7. Mai 2004 7. Kammer
...309 Nr. 6 BGB sei nicht erkennbar, zumal dieses Arbeitsverhältnis nicht von dieser Bestimmung erfasst werde. Zumindest sei zu berücksichtigen, dass bislang vergleichbare Vertragsstrafenversprechen in ...
REWIS RS 2004, 3262
14. April 2003 7. Kammer
...309 BGB n. F. überholt. Die Wettbewerbsabrede sei eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne dieser Bestimmungen. Da er hierdurch unzulässig in seinen Rechten benachteiligt werde, sei diese rechtsunw...
REWIS RS 2003, 3418
8. Dezember 2011 15. Kammer
...309 BGB wirksam oder unwirksam ist. 56b) Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist die Wirksamkeit der Ziffer 4 des Arbeitsvertrages. Ergibt deren Auslegung, dass vom dort formulierten Freiwilligkeit...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...309 BGB wirksam oder unwirksam ist. 56b) Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist die Wirksamkeit der Ziffer 4 des Arbeitsvertrages. Ergibt deren Auslegung, dass vom dort formulierten Freiwilligkeit...
REWIS RS 2011, 618
16. November 2018 16. Kammer
...309 Nr. 7 BGB aufgeführten Tatbestände nicht ausdrücklich ausnehmen, sind nicht nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche werden in der Klausel nicht eigens erwähnt un...
REWIS RS 2018, 1598
25. November 2010 17. Kammer
...309 Nr. 6 BGB. 43Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Blatt 77 bis 85 d.A. Bezug genommen. 44Gegen das ihr am 20.07.2010 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 26.07....
REWIS RS 2010, 999
16. März 2023 18. Kammer
...309 BGB unterläge, führte dies nicht zur Unwirksamkeit der Kündbarkeitsregelung. 51(1) Die Bestimmung unter § 7 Abs. 1 und 2 der Zusatzvereinbarung vom 29.11.2016 ist nicht unwirksam gem...
REWIS RS 2023, 2006
31. Oktober 2006 9. Kammer
...309 BGB stattzufinden hat. 74B. 75a. 76Die vertraglich vereinbarte Verfallklausel hält einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand, da sie mit wesentlichen Grundgedanken des gese...
REWIS RS 2006, 1036
25. September 2009 19. Kammer
...309 BGB unwirksam, wobei in diesem Zusammenhang zunächst unterstellt wird, dass diese Regelung in das Arbeitsverhältnis einbezogen worden ist. 107Es kann dahin gestellt bleiben, die Anmerkung zum Ent...
REWIS RS 2009, 1469
8. Mai 2013 5. Kammer
...309 BGB sind daher auf ihn anzuwenden. Die Regelung in Ziff. 2 des Arbeitsvertrages ist nicht hinreichend transparent entsprechend § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und daher unwirksam gem. §§ 307 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2013, 5992
3. März 2009 14. Kammer
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dies ist bei § 6 Nr. 10 M1-...
REWIS RS 2009, 4758
3. November 2006 7. Kammer
...309 BGB keine Anwendung finden sollten (zur beschränkten Inhaltskontrolle für Unternehmer: Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307 Rdnr. 30; MK BGB/Basedow, § 310 Rdnrn. 3, 4, 7 u. 9; zum Handelsvertreterr...
REWIS RS 2006, 1014
9. März 2012 7. Kammer
...309 BGB führt (vgl. BAG 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - AP BGB § 310 Nr. 1; Düwell/Ebeling, DB 2008, 406). 33Es entspricht ständiger arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung, dass sich Rückzahlungsklauseln, d...
REWIS RS 2012, 8306
24. Januar 2003 10. Kammer
...309 Nr. 6 Rz. 1; Henssler/Graf von Westphalen, Praxis der Schuldrechtsreform, § 309 Rz. 17), § 309 Nr. 6 BGB entspricht wörtlich dem ehemaligen § 11 Nr. 6 ABGB. Das Vertragsstrafenverbot des § 11 Nr. ...
REWIS RS 2003, 4741
6. November 2007 14. Kammer
...309 BGB auch dann unterliegen, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Arbeitnehmer aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Dies ist vorlieg...
REWIS RS 2007, 1039
13. März 2014 17. Kammer
...309 BGB anwendbar sind, insgesamt auf die Anwendung eines Tarifvertrags, findet keine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB statt (LAG Hamm, 10.05.2011, a.a.O., Rdnr. 74; ErfK/Preis, 14. Aufl., § 218...
REWIS RS 2014, 7090
31. März 2009 14. Kammer
...309 BGB nur auf Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dies ist nicht der Fall. 6...
REWIS RS 2009, 4209
3. März 2009 14. Kammer
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dies ist bei § 6 Nr. 10 M1-...
REWIS RS 2009, 4757
23. März 2010 14. Kammer
...309 BGB nicht stattfindet, weil es sich bei einem Wettbewerbsverbot nicht um eine von Rechtsvorschriften abweichende bzw. diese ergänzende Regelung im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 handelt. Ebenso kan...
REWIS RS 2010, 8145
11. Februar 2021 1. Kammer
...309 BGB Rn. 6f). Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut selbst (BAG 14.09.2011 - 10 AZR 526/10; LAG Ham...
REWIS RS 2021, 8759
25. November 2014 14. Kammer
...309 Nr. 7 Buchst. b) BGB. 65Gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verschuldenshaftung wegen sonstiger Schäden, die nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körp...
REWIS RS 2014, 1010