5. Oktober 2007 9. Kammer
...309 BGB sowie Art. 29 a EGBGB finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformu...
REWIS RS 2007, 1630
13. April 2005 12. Kammer
...309 BGB auch dann Anwendung, wenn der Unternehmer vorformulierte Vertragsbedingungen, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, benutzt, soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf...
REWIS RS 2005, 4089
13. April 2007 9. Kammer
...309 BGB; BGH, Urteil vom 17.05.1982, BGHZ 84, S. 109). Deshalb kann die Schriftformklausel nicht mit dem Inhalt aufrechterhalten werden, dass sie Ansprüche, die aufgrund einer betriebliche Übung entst...
REWIS RS 2007, 4309
1. März 2006 4. Kammer
...309 BGB anwendbar sind, allerdings hierbei nach § 310 Abs. 4 2 Halbs. 1 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Von diesem Grundsatz ausgehend kann sich ei...
REWIS RS 2006, 4791
16. August 2017 7. Kammer
...309 BGB zu beurteilen sei. Der durchschnittliche Arbeitnehmer könne davon ausgehen, dass bei einer Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und der Bezeichnung als Tarifgehalt kein statisches Entgelt geza...
REWIS RS 2017, 6501
14. Dezember 2005 12. Kammer
...309 BGB unterworfen (BAG, Urteil vom 23.09.2004, 6 AZR 442/03, AP Nr. 1 zu § 27 BMT-G II). 382. Ob tariflichen Befristungsregelungen eine materielle Richtigkeitsgewähr zukommt, die eine richterliche I...
REWIS RS 2005, 266
24. April 2017 9. Kammer
...309 BGB zu beurteilen sei. Der durchschnittliche Arbeitnehmer könne davon ausgehen, dass bei einer Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und der Bezeichnung als Tarifgehalt kein statisches Entgelt geza...
REWIS RS 2017, 12175
24. April 2017 9. Kammer
...309 BGB zu beurteilen sei. Der durchschnittliche Arbeitnehmer könne davon ausgehen, dass bei einer Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und der Bezeichnung als Tarifgehalt kein statisches Entgelt geza...
REWIS RS 2017, 12151
28. Oktober 2010 11. Kammer
...309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher - der Arbeitnehmer - aufgrund der Vorformulierung ...
REWIS RS 2010, 1824
28. September 2006 11. Kammer
...309 BGB 2002 Nr. 1; BAG 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - a. a. O.; BAG 18.01.2006 - 7 AZR 191/05 - a. a. O.). Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigun...
REWIS RS 2006, 1550
14. April 2021 4. Kammer
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
REWIS RS 2021, 6977
28. April 2017 10. Kammer
...309 BGB aus. Damit verbleibt es bei der Maßgeblichkeit der verwenderfeindlichen Auslegung der Klausel, so dass für die Entscheidung des Rechtsstreits davon auszugehen ist, dass der Arbeitsvertrag die ...
REWIS RS 2017, 11682
7. März 2017 8. Kammer
...309 BGB aus. 612. 62§ 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrages der Parteien bedarf der ergänzenden Auslegung. Die Bestimmung ist durch die Tarifsukzession im Öffentlichen Dienst und die Nichtfortschreibung der ...
REWIS RS 2017, 14513
28. August 2018 8. Kammer
...309 BGB unangemessen benachteiligt. Die Klausel enthält insbesondere weder eine zu kurze Geltendmachungsfrist noch gilt sie lediglich einseitig für Ansprüche des Klägers (BAG, Urteile vom 12.03.2008 -...
REWIS RS 2018, 4351
27. Mai 2013 9. Kammer
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
REWIS RS 2013, 5518
11. November 2016 6. Kammer
...309 BGB; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB). 92(2) Danach ergibt sich, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel NRW in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezu...
REWIS RS 2016, 2487
17. Dezember 2010 9. Kammer
...309 BGB auch dann Anwendung, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keine E...
REWIS RS 2010, 177
6. März 2017 9. Kammer
...309 BGB; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB). 87(2)Danach ergibt sich, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel NRW in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug...
REWIS RS 2017, 14653
17. März 2017 6. Kammer
...309 BGB; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB). 87(2) Danach ergibt sich, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel NRW in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezu...
REWIS RS 2017, 13823
28. Februar 2017 14. Kammer
...309 BGB; BAG 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB). 100bbb) Danach ergibt sich, dass die Tarifverträge für den Einzelhandel NRW in ihrer jeweils geltenden Fassung nur so in Bezug...
REWIS RS 2017, 14856
18. August 2011 5. Kammer
...309 BGB auch auf solche Vereinbarungen anwendbar, die nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind. Das Partnervergütungssystem, auf das der Änderungsvertrag der Parteien vom 17.03.2006 verweist, enthä...
REWIS RS 2011, 3850
28. Februar 2017 14. Kammer
...309 BGB; BAG 19.03.2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, AP Nr. 11 zu § 305 BGB). 93Muss eine Klausel noch - maschinenschriftlich oder handschriftlich - um Angaben ergänzt werden, die den konkreten Vertrag be...
REWIS RS 2017, 14852
22. März 2012 15. Kammer
...309 BGB dar (BAG vom 19.01.2011 - 10 AZR 738/09; BAG vom 13.04.2010 - 9 AZR 36/09 - BAG vom 25.08.2010 - 10 AZR 257/09 -). Er hat dann lediglich klarstellende Funktion. 49bb)Vorliegend ist mithin zu f...
REWIS RS 2012, 7782
29. September 2022 5. Kammer
...309 BGB bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch anzuwenden, wenn die Klausel zur einmaligen Verwendung bestimmt ist und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den...
REWIS RS 2022, 10026
13. November 2012 16. Kammer
...309 BGB dar (BAG, Urteil vom 13.06.2012, 10 AZR 296/11; BAG, Urteil vom 19.01.2011, 10 AZR 738/09; BAG, Urteil vom 13.04.2010, 9 AZR 36/09; BAG, Urteil vom 25.08.2010, 10 AZR 257/09; LAG Düsseldorf, U...
REWIS RS 2012, 1494