1. März 2022 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten
...309 BGB zu beurteilen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen.12 a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Be...
REWIS RS 2022, 943NJW 2022, 2218REWIS RS 2022, 943
24. September 2019 9. Senat
Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
...309 Nr. 7 BGB nicht beachtet. Die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vereinbarte Klausel ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich die in § 309 Nr. 7 BGB ...
MDR 2020, 356REWIS RS 2019, 3307
25. April 2023 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten
...309 BGB zu beurteilen.13 a) § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen.14 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Abs. 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308, ...
REWIS RS 2023, 4767
11. Dezember 2018 9. Senat
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
MDR 2019, 1068-1069REWIS RS 2018, 638
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...309 Nr. 4).18 III. Die Vertragsstrafenabrede hält einer Inhaltskontrolle nicht stand.19 1. Im Allgemeinen sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. ...
REWIS RS 2010, 3075
12. Dezember 2013 8. Senat
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...309 BGB auf solche vorformulierten Vertragsbedingungen selbst dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf deren Inha...
REWIS RS 2013, 302
22. Oktober 2019 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...309 Nr. 7 Buchst. a BGB nicht beachtet und bei Nichteinhaltung der Ausschlussfrist Haftungsansprüche verfallen, auf die sich die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB beziehen. 1. Die Revision ...
MDR 2020, 740-741REWIS RS 2019, 2390
21. Mai 2019 9. Senat
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs
...309 BGB zu unterziehen, weil die Bestimmung teilbar ist.67 a) Bei einer teilbaren Klausel ist diese Kontrolle anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB jeweils getrennt für die ...
NJW 2019, 3669REWIS RS 2019, 7074
24. Mai 2022 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...309 Nr. 7 Buchst. a BGB Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, verfallen können.16 a) Nach § 309 B...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHVERJÄHRUNG
REWIS RS 2022, 4591MDR 2023, 111-112REWIS RS 2022, 4591
13. Februar 2013 5. Senat
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
...309 BGB zu beurteilen. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts sowohl den Arbeitsvertrag als auch die Vertragsänderung vorformuliert, dem Kläger in dieser Form angeboten und...
REWIS RS 2013, 8217
28. September 2017 8. Senat
AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfristen in …
...309 Nr. 7 Buchst. b BGB nicht beachtet wird.67 (1) Nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässig...
REWIS RS 2017, 4578
18. April 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...309 BGB bestimmten Klauselverbote, noch benachteiligt die Vereinbarung den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB. Gerade weil der Kläger auf auswärtigen Baustellen in Abwesenheit von Vorgese...
REWIS RS 2012, 7179
18. März 2014 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
FLUGGASTRECHTEARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)UNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2014, 7042
19. August 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...309 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.35 Insbesondere ist die Anwendbarkeit von § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB auf den Streitfall nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausges...
REWIS RS 2010, 3930
18. September 2018 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...309 BGB zu beurteilen. Der Vertrag weist außer den persönlichen Daten des Klägers keine individuellen Besonderheiten auf. Dies - wie auch das äußere Erscheinungsbild - begründet eine tatsächliche Verm...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGMINDESTLOHN
NJW 2019, 456REWIS RS 2018, 3721
25. Februar 2015 5. Senat
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Umfang der Dynamik - Stufenaufstieg
...309 BGB zu beurteilen. Die Beklagte hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts den Arbeitsvertrag vorformuliert, dem Kläger unstreitig in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne gest...
REWIS RS 2015, 14942
25. März 2015 5. Senat
Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...309 BGB zu beurteilen. Denn das beklagte Land hat unter Verwendung eines vor der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst üblichen Formulars den Arbeitsvertrag vorformuliert, dem Kläger in dieser Form a...
REWIS RS 2015, 13458
20. Juni 2023 1. Senat
Vermittlungsprovision - Erstattungspflicht des Arbeitnehmers - AGB - unangemessene Benachteiligung
...309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf den Inhalt keinen Einfl...
REWIS RS 2023, 6659
26. November 2020 8. Senat
Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes
...309 BGB ergibt, sondern auch dann, wenn eine Klausel gegen sonstige Verbote verstößt (vgl. etwa BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 23, BAGE 156, 150; 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 42), nic...
MDR 2021, 693-694REWIS RS 2020, 550
25. März 2015 5. Senat
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...309 BGB zu beurteilen. Die Beklagte hat schon nach dem äußeren Erscheinungsbild den Arbeitsvertrag vom 29. April 2011 vorformuliert, dem Kläger unstreitig in dieser Form angeboten und damit im Rechtss...
NJW 2015, 3054REWIS RS 2015, 13494
13. April 2010 9. Senat
Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
...309 BGB.25 aa) Die arbeitsvertragliche Versetzungsklausel entspricht materiell der Regelung in § 106 Satz 1 GewO. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung na...
REWIS RS 2010, 7733
4. Mai 2022 5. Senat
Überstundenvergütungsprozess - Darlegungslast
...309 BGB auch dann, wenn diese Klausel nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war.17 b) Die Klausel genügt nicht dem Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und S...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2022, 4438NJW 2022, 3305REWIS RS 2022, 4438
18. Mai 2017 2. Senat
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...309 BGB unterläge, würde dies nicht zur Unwirksamkeit der in Nr. 3 getroffenen Kündbarkeitsregelung führen. Diese genügt den sich aus § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB ergebenden Anforderungen.23 ...
MDR 2017, 1309REWIS RS 2017, 10658
13. Dezember 2011 3. Senat
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die...
REWIS RS 2011, 560
12. Februar 2015 6. Senat
Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
...309 BGB möglich. Der Gesetzgeber hat aber eine solche abstrakte gerichtliche Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge im Wege einer Unterlassungsklage sowohl durch Verbraucherverbände als auch durch ...
NJW 2015, 2284REWIS RS 2015, 15553