13. Dezember 2011 7. Senat
(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...309 Rz 17; Pahlke/König/Fritsch, a.a.O., § 309 Rz 32, m.w.N.), oder ob das FA mögliche Ansprüche des A gegen die Klägerin mit der Pfändungsverfügung --zumindest bei der gebotenen Auslegung-- erfasst h...
REWIS RS 2011, 575
15. September 2020 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain
...309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).3. NV: Der Umfang des Arrestatoriums muss nic...
REWIS RS 2020, 3585
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...309 Abs. 1 Satz 1 AO) 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten w...
REWIS RS 2016, 14742
11. Dezember 2012 7. Senat
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...309 AO.29 a) Insbesondere entspricht die Pfändungsverfügung, mit deren Zustellung an den Drittschuldner, das FA, die Pfändung bewirkt ist, den Anforderungen des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO. ...
REWIS RS 2012, 531
24. April 2024 7. Senat
Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
...309 ff. AO. Das aus einer solchen Verfügung entstehende Pfändungspfandrecht erlischt im Sinne des § 231 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, wenn die gesicherte Forderung erlischt oder die Vollstreckungsmaßnahme d...
REWIS RS 2024, 2613
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...309 Abs. 3 Satz 1 AO i.V.m. § 833a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu einer faktischen Kontosperre geführt, so dass die von der Pfändung betroffenen Girokonten ihre Zahlungsfunktion im bargeldlosen Zahl...
REWIS RS 2020, 3299