20. August 2018
...309 AO: Lemaire in Kühn/Wedelstädt, Kommentar, 20. Aufl. 2011, § 309 AO, Rn. 19). 13 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V....
REWIS RS 2018, 4660
27. Juli 1999 16. Kammer
...309 AO). Das Finanzamt V. hätte also ohne weiteres von sich aus und ohne Zutun des Streitverkündeten T. dessen Arbeitseinkommen bei der Beklagten pfänden können. Gesichtspunkte für eine vermeintliche ...
REWIS RS 1999, 81
25. Februar 2010 5. Zivilsenat
Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil …
...309 Abs. 1 i.V.m. § 321 Abs. 1 AO). Die Beteiligte zu 3 kann ihn daher nur mit den außerhalb des Zwangsversteigerungsgesetzes eröffneten Rechtsbehelfen (dazu Kögel in Gosch/Beermann, AO/FGO, § 309 AO ...
REWIS RS 2010, 8919
25. Februar 2010 V. Zivilsenat
...309 AO Rdn. 104; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 309 AO Rdn. 56 f. - jew. m.w.N.) verfolgen. 7 2. Zu Recht macht die Rechtsbeschwerde jedoch geltend, dass die Vor-aussetzungen für eine Aufhebung des ...
REWIS RS 2010, 8899
13. September 2012 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden nach Steuerarrest in ein Wertpapierdepot
...309 AO-E).4 b) Die Frage der analogen Anwendung des § 945 ZPO bedarf freilich auch im Streitfall keiner abschließenden Beantwortung. Denn das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgeg...
REWIS RS 2012, 3203
20. Juni 2018
...309, Rn. 33; Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, EL 209 August 2010, § 309 AO, Rn. 182; Dißars in Schwarz/Pahlke, AO/FGO, EL 170 Mai 2016, § 256 AO, Rn. 12; a.A. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO,...
REWIS RS 2018, 7522
13. September 2012 III. Zivilsenat
...309 AO-E).b) Die Frage der analogen Anwendung des § 945 ZPO bedarf freilich auch im Streitfall keiner abschließenden Beantwortung. Denn das Berufungsge-richt ist mit Recht davon ausgegangen, dass Voll...
REWIS RS 2012, 3187
7. November 2003 17. Zivilsenat
...309 AO den Gesellschafteranteil des Beklagten zu 1. an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts am 14.04.2001 pfänden lassen und am 20.06.2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß § 725 BGB fristlos...
REWIS RS 2003, 822
13. Dezember 2011 7. Senat
(Haftung der Bank bei Verstoß gegen die Kontensperre des § 154 Abs. 3 AO)
...309 Rz 17; Pahlke/König/Fritsch, a.a.O., § 309 Rz 32, m.w.N.), oder ob das FA mögliche Ansprüche des A gegen die Klägerin mit der Pfändungsverfügung --zumindest bei der gebotenen Auslegung-- erfasst h...
REWIS RS 2011, 575
2. Juni 2022 5. Zivilsenat
Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld: Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der Grundschuld bei Pfändung und …
...309 AO) und sich zur Einziehung hat überweisen lassen (§§ 314, 315 AO).10 a) Bei den Grundschulden handelt es sich um Sicherungsgrundschulden, welche alle bestehenden und künftigen Ford...
REWIS RS 2022, 3222NJW 2022, 2544REWIS RS 2022, 3222MDR 2022, 1035-1037REWIS RS 2022, 3222
15. September 2020 7. Senat
Pfändung einer Internet-Domain
...309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklärungspflichtig (Bestätigung des Senatsurteils vom 20.06.2017 - VII R 27/15, BFHE 258, 223, BStBl II 2017, 1035).3. NV: Der Umfang des Arrestatoriums muss nic...
REWIS RS 2020, 3585
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...309 Abs. 1 Satz 1 AO) 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten w...
REWIS RS 2016, 14742
29. März 2001 IX. Zivilsenat
...309 Rdnr. 3; Klein, AO 7. Aufl. § 309 Rdnr. 8 ff). Ob die gepfän-dete Forderung hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, ist nicht anders zubeurteilen als bei der Pfändung nach der Zivilprozeßordnung...
REWIS RS 2001, 3010
11. Dezember 2012 7. Senat
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
...309 AO.29 a) Insbesondere entspricht die Pfändungsverfügung, mit deren Zustellung an den Drittschuldner, das FA, die Pfändung bewirkt ist, den Anforderungen des § 309 Abs. 2 Satz 2 AO. ...
REWIS RS 2012, 531
2. September 2021 6. Kammer
...309 AO Rn. 2. 29Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung ist auch überwiegend materiell rechtmäßig. Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVG NRW aufgeführten allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen für die...
REWIS RS 2021, 2863
23. Juli 2020
Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsschuldner, Streitwertfestsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Verwaltungsstreitsache, Forderung, Gegenstandswert, Drittschuldner, Anordnung, Anspruch, Vollstreckungsanordnung, Zustellung, Vollstreckungsantrag, gerichtliche …
...309, 314 AO. 21Nach § 281 Abs. 1 AO erfolgt die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen durch Pfändung. Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO hat in dem Fall, dass eine Geldforderung gepfändet werden soll, die...
REWIS RS 2020, 10063
16. August 2023 12. Senat
Zwangsvollstreckung, Dienstleistungen, Vergütungsanspruch, Abschlagszahlungen
...309 AO) und die Einziehungsverfügung (§ 314 AO) sind Verwaltungsakte. Sowohl gegen die Pfändungsverfügung als auch gegen die Einziehungsverfügung ist für den Vollstreckungsschuldner der Einspruch (§ 3...
REWIS RS 2023, 6079
14. Oktober 2008 23. Zivilsenat
...309 AO. 41bb. 42Soweit mit den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 1.10.2007 (GA 226) und vom 4.7.2008 (GA 525) Schadensersatzansprüche der Klägerin "als Geschäftsführerin und Kommanditist...
REWIS RS 2008, 1455
30. Juli 2020 7. Senat
Zur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des …
...309 Abs. 3 Satz 1 AO i.V.m. § 833a der Zivilprozessordnung (ZPO) zu einer faktischen Kontosperre geführt, so dass die von der Pfändung betroffenen Girokonten ihre Zahlungsfunktion im bargeldlosen Zahl...
REWIS RS 2020, 3299
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.