2. November 2001 19. Zivilsenat
...308 ZPO Rnr. 2; Thomas in Thomas/Putzo, 22. Auflage, § 308 ZPO Rnr. 2). 4Zwar hatte die Klägerin mit dem vorprozessualen Schreiben ihrer erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 7.06.2000 (Blatt ...
REWIS RS 2001, 784
4. Februar 1999 19. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref] keine Grenzen nach oben setzt (vgl. Bundesgerichtshof [ref=dee3c443-545c-4749-90d6-4bea29d65c4e]NJW 1996, 2425[/ref]).
HINWEISPFLICHTSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
REWIS RS 1999, 362
4. September 1998 6. Zivilsenat
...308 ZPO. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Antragstellerin in dem angefochtenen Urteil nichts anderes oder mehr zugesprochen worden, als sie beantragt hat. Der zur Begründung der hie...
REWIS RS 1998, 763
30. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref] nicht vorliegt, stand es ohnehin der Klägerin frei, wie sie es durch ihren angekündigten Antrag zur Hilfsanschlußberufung auch vorgesehen hatte, in der Berufungsinstanz ihren Antrag dem ...
REWIS RS 1998, 1196
14. August 2008 12. Zivilsenat
...308 ZPO erfasst wird, nicht auch an die rechtliche Begründung (Zöller/Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 308 Rn.3, Einl. 84, 68-70), ist es unschädlich, dass das Landgericht den Anspruch der Klägerin unter E...
REWIS RS 2008, 2377
21. Juni 2006 17. Zivilsenat
...308 ZPO folgenden Verbots, der Klägerin mehr zuzusprechen, als von ihr beantragt, hat die Rechtspflegerin zutreffend eine Terminsgebühr in Höhe von 830,00 Euro festgesetzt. 9Dieser Betrag ergibt sich...
REWIS RS 2006, 3030
3. November 1999 26. Zivilsenat
...308 ZPO durch Individualisierung des Klageantrags dahin, dass die von ihnen begehrte Auskunft ihr Wohn- und Geschäftshaus in M., Sch. Straße, betrifft, ist unbegründet. Das Gericht hat die Anträge nac...
REWIS RS 1999, 1218
21. September 2007 6. Zivilsenat
...308 ZPO auf S. 26 den Antrag zu 3) gemeint haben sollte, vermögen sie der Berufung ebenfalls nicht (teilweise) zum Erfolg zu verhelfen. Es bedarf keiner Begründung, dass ein Verstoß gegen § 308 ZPO ni...
REWIS RS 2007, 1860
13. April 2007 6. Zivilsenat
...308 ZPO verletzt. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich so den Wortlaut des zu ihren Gunsten ergangenen Urteilstenors zu eigen. Die Rüge könnte daher auch dann im Berufungsver...
REWIS RS 2007, 4311
7. März 1997 19. Zivilsenat
...3086] = EzFamR BGB § 1378 Nr. 6 = [ref=fa907132-f217-4d2f-aaf3-3c39e26cf6ff]MDR 1995, 69[/ref] = NJW 1994, 3165]: 5"Grundsätzlich braucht ein Kläger, der einen bezifferten Anspruch geltend macht,...
REWIS RS 1997, 307
30. Oktober 1998 25. Zivilsenat
...308 ZPO[/ref], wonach das Gericht einer Partei niemals mehr als das zusprechen darf, was sie beantragt hat, und schon gar nicht ohne Stellung eines Sachantrages entscheiden kann. Ausweislich des aus d...
REWIS RS 1998, 949
11. Oktober 2004 8. Zivilsenat
...308 ZPO an die gestellten Anträge gebunden war noch das Verschlechterungsverbot eingriff (vgl. zusammenfassend LAG Erfurt MDR 2001, 538). Das beruht nicht zuletzt darauf, dass die höhere Instanz ohneh...
REWIS RS 2004, 1238
30. August 1996 6. Zivilsenat
...308 ZPO). Für 2 Geräte hat die Beklagte daher (207,60 DM x 2 =) 415,20 DM zu entrichten. 11Die Beklagte schuldet auch für die Jahre 1985-1987, in denen sie nur insgesamt 2 zu berücksichtigende Kopiere...
REWIS RS 1996, 394
18. April 2000 9. Zivilsenat
...308 ZPO vor (vgl. Zöller/Gummer a.a.O. § 539 Rn. 8 m. ausf. Nachw.). 30Über die Kosten des Berufungsverfahrens wird das Landgericht zu entscheiden haben. Eine Kostenentscheidung verbietet sich derzeit...
REWIS RS 2000, 2471
2. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...308 ZPO. Der Kläger habe die Rückzahlung des geleisteten Werklohns in voller Höhe geltend gemacht; das Landgericht habe jedoch einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 23.800,00 € anerkannt. Eine Rück...
REWIS RS 2014, 9044
24. Juni 2022 19. Zivilsenat
...308 ZPO den ordre public verletzen können, wenn das Schiedsgericht dem Antragsteller mehr zugesprochen hätte, als er beantragt hat, nicht aber, wenn es die durch den Antrag gesetzten Grenzen seiner Sp...
REWIS RS 2022, 4332
18. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...308 ZPO). Dieser richtet sich allein gegen die identifizierende Berichterstattung über de Kläger als Betroffenen einer Strafanzeige bzw. von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dagegen hat ...
REWIS RS 2018, 2658
17. Juli 2001 25. Zivilsenat
...308 ZPO vor. Die Klage bleibt infolge der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Kindesunterhalts trotz veränderten Rechenwerkes sachlich gerechtfertigt, so dass es keiner Anschlussberufung der K...
REWIS RS 2001, 1871
12. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...308 ZPO), indem es ihr eine nicht geltend gemachte Auslagenpauschale von 40,00 EUR zugesprochen hat. Wie sich aus der Berufungsbegründung selbst ergibt, war der Pauschalbetrag in der zuerkannten reduz...
REWIS RS 2007, 1471
19. Januar 2018 19. Zivilsenat
...308 ZPO liegenden Verstoß gegen den ordre public (vgl. Senat, Beschluss vom 28.6.2011 – 19 Sch 11/10 in: SchiedsVZ 2012, 161 ff.; Geimer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 1059 ZPO ...
REWIS RS 2018, 15334
12. Januar 2000 5. Zivilsenat
...308 ZPO geltend gemacht. Im übrigen hat sie die Ansicht vertreten, ihr Anspruch ergebe sich aus den Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes Nordrhein-Westfalen; weitere Anspruchsgrundlagen wie § 823 BG...
REWIS RS 2000, 3529
29. Juli 1997 25. Zivilsenat
...308 ZPO ist wegen des Verschlechterungsverbotes im Prozeßkostenhilfe- Beschwerdeverfahren zu tolerieren. 37Keine Gebühr für die teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
REWIS RS 1997, 564
18. Juni 1999 20. Zivilsenat
...308 ZPO entgegen. 44Die Gebühren für die Einzelgesprächsnachweise in den Rechnungen vom 11.05. - 11.07.1997 hat das Landgericht unangegriffen abgewiesen (GA 85). 45Die Gebühren für die Einzelgesprächs...
REWIS RS 1999, 803
24. August 2007 6. Zivilsenat
...308] – "Gaby"; GRUR 1992, 523 [525] – Betonsteinelemente; GRUR 2003, 892 [893] – Alt Luxemburg) erst ab dem Anfangszeitpunkt 15.06.2005 geltend mache (Bl. 83, 125 d.A.). Soweit das angefocht...
REWIS RS 2007, 2284
17. September 2018 21. Zivilsenat
...308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt sowie das Risiko des Unterliegens nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den G...
REWIS RS 2018, 3734