9. Mai 2006 4. Senat für Bußgeldsachen
...308 StPO, 79 Abs. 3 OWiG zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zu äußern, trotz Verlängerung der Stellungnahmefrist keinen Gebrauch gemacht. 7II. 8Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. 9Zwar...
REWIS RS 2006, 3613
25. August 2015 1. Strafsenat
...308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu überprüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grds. zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a Abs. 3 S. 2 StVollzG ergibt,...
REWIS RS 2015, 6208
7. Januar 2016 1. Strafsenat
...308 StPO) die erforderliche Sachaufklärung auch dann selbst vornehmen, wenn ein angefochtener Beschluss wesentliche Teile des ersten Zweijahreszeitraums nicht abgedeckt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 2...
REWIS RS 2016, 18056
6. Juli 2017 1. Strafsenat
...308 StPO). Die Dauer des vom Gericht zu prüfenden Zeitraums ist in § 119a Abs. 3 S. 1 StVollzG grundsätzlich zwingend mit zwei Jahren festgesetzt und kann, wie sich aus § 119a Abs. 3 S. 2 StVollzG erg...
REWIS RS 2017, 8400
4. Juli 2017 1. Strafsenat
...308 StPO). 142. 15Auch unter Berücksichtigung der daher vom Senat eingeholten ergänzenden Stellungnahme des Leiters der JVA Bochum vom 05.04.2017 (Bl. 562 ff. VH) hält jedoch die Bewertung der Strafvo...
REWIS RS 2017, 8562
26. August 2020 1. Strafsenat
...308 StPO (vgl. Senat, Beschluss vom 04.07.2017 - III-1 Vollz (Ws) 310/16 -, juris, Rn. 9). 153. In dem Zeitraum vom 28.06.2017 bis zum 06.11.2017 - damit bis zu der Verlegung von der JVA Siegburg in d...
REWIS RS 2020, 5272