4. März 2008 11. Kammer
...308 BGB Nr. 1). Danach unterliegt der Widerrufsvorbehalt einer Inhaltskontrolle und einer Ausübungskontrolle im Einzelfall gemäß § 315 BGB (BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP § 308 BGB Nr. 1). 4...
ARBEITSRECHTMIETWOHNUNGARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2008, 5180
2. November 2007 11. Kammer
...308 BGB, zu II. 3. a) der Gründe, wonach der Arbeitgeber mit einer Regelung einer "freiwilligen, jederzeit widerruflichen Zulage" lediglich ausdrückt, nicht aus anderen Gründen zu der Leistu...
REWIS RS 2007, 1086
12. März 2010 4. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 4. Kammer: 4 Sa 1308/09 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.10.2009 – 3 Ca 1859/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen...
REWIS RS 2010, 8508
12. März 2015 7. Kammer
...308 BGB nicht stand. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründungsschrift und den weiteren Schriftsatz des Bek...
REWIS RS 2015, 14119
14. Januar 2011 10.Kammer
...308 Nr. 4 BGB verstößt und daher unwirksam ist. 39Für die Anwendung des § 308 BGB ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei der mit der Klägerin getroffenen Nebenabrede um allgemeine Geschäftsb...
REWIS RS 2011, 10432
5. Februar 2009 7. Kammer
...308 BGB Nr. 1). 47bbb. Das von der Beklagten im vorliegenden Fall für sich in Anspruch genommene Interesse an einer flexiblen Vertragsgestaltung geht über dieses allgemeine Interesse nicht hinaus, da...
REWIS RS 2009, 5212
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4878
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4876
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Beruf...
REWIS RS 2010, 4872
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 21Das Urteil ist der Beklagten am 11. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Beruf...
REWIS RS 2010, 4881
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4883
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4879
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4874
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4875
13. Juli 2010 9.Kammer
...308 BGB nicht standhalte. Damit bestehe weiterhin der Anspruch auf die Sozialleistungen. 20Das Urteil ist der Beklagten am 8. Januar 2010 zugestellt worden. Sie hat hiergegen am 8. Februar 2010 Berufu...
REWIS RS 2010, 4882