13. Juni 2013 13. Senat
Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer …
...307b Abs 1 S 1 SGB VI einerseits und nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI andererseits ist danach für Zeiträume ab 1.3.1971 (dh außerhalb der Sonderregelungen in § 307b Abs 3 Nr 3 S 2 und 3 SGB VI) ...
REWIS RS 2013, 5076
7. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom …
...307b Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI ein alternativer Berechnungsmodus zum fortbestehenden § 307b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VI, die sogenannte Vergleichsrente, eingeführt. Ist dies für den Betroffenen gü...
REWIS RS 2016, 2892
14. Dezember 2011 5. Senat
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit - Beitrittsgebiet - Überführung …
...307b Abs 1 S 2, Abs 3 SGB VI). Die höhere der beiden Renten ist zu leisten (§ 307b Abs 1 S 3 SGB VI). § 307b Abs 4 und 5 SGB VI sehen die Verpflichtung zur Wertfestsetzung nach zwei weiteren Vergleich...
REWIS RS 2011, 427