17. Oktober 2005 17. Zivilsenat
...307 Abs.2 ZPO "ohne mündliche Verhandlung entschieden" wird. Die Vorschrift des § 307 Abs.2 ZPO, auf die § 35 BRAGO - ebenso wie Nr. 3104 Abs.1 NR.1 VV RVG - Bezug nimmt, existiert nach der ...
REWIS RS 2005, 1316
6. November 2018 21. Zivilsenat
...307 Rn. 12; BeckOK/Elzner, ZPO, Stand: 1.7.2018, § 307 Rn. 11). 172. 18Der Senat hält diese Auffassung indes für nicht überzeugend, weil sowohl der Wortlaut des § 307 ZPO, wonach nicht nur der Beklagt...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
26. November 2003 6. Zivilsenat
...307 ZPO ohne weitere Sachprüfung festzustellen, dass die Klägerin der Beklagten aus den Darlehensverhältnis zu Kreditnummer 630400 nichts schuldet. 171) 18Allerdings ist zunächst der rechtliche Ausgan...
REWIS RS 2003, 527
7. August 2014 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …
...307 ZPO die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen ist, ohne dass noch in eine Sachprüfung einzutreten ist. Nach § 307 ZPO kann der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspr...
REWIS RS 2014, 3566
7. August 2014 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil - vorab erklärtes Anerkenntnis der Beklagten zur zu …
...307 ZPO die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen ist, ohne dass noch in eine Sachprüfung einzutreten ist. Nach § 307 ZPO kann der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspr...
REWIS RS 2014, 3570
4. März 2010 11. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Anwendbarkeit der Vorschriften über das gerichtliche Anerkenntnis
...307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung . Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Obe...
REWIS RS 2010, 8767
4. März 2010 XI. Zivilsenat
...307, 544 Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung. BGH, Urteil vom 4. März 2010 - XI ZR 228/09 - OLG Celle LG ...
REWIS RS 2010, 8773
18. Juli 2014 5. Zivilsenat
Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...307 ZPO nicht entgegensteht.8 So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Revisionsbeklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch, jedenfalls solange der Kläger seine Revision...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFPROZESSVERGLEICHANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILSCHLICHTUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2014, 3936
27. Mai 2016
Anerkenntnis im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...307 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) dem Antrag der Beigeladenen zu 1) entsprechend dem Anerkenntnis der Antragstellerin stattzugeben. 15a) § 307 ZPO findet nach § 173 Satz 1 VwGO auch in Verfahren na...
REWIS RS 2016, 10883
14. Juni 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kanüle mit Facettenschliff" - Verzicht auf das Patent – Erledigungserklärung des Klägers – …
...307 ZPO die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, ohne dass noch in die Sachprüfung einzutreten ist. Nach § 307 ZPO kann die Beklagte den gegen sie geltend gemachten Anspruch a...
REWIS RS 2016, 10066
17. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...307 Abs. 2 ZPO a.F. eine Ter-minsgebühr entstehen ließ, ist nunmehr an anderer Stelle in § 307 Satz 2 n.F. geregelt und wird daher von der Verweisung formal nicht mehr erfasst. Doch unterliegt es kein...
REWIS RS 2006, 3474
18. Juli 2013 9. Zivilsenat
Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist
...307 Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor §§ 306, 307 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, aaO, § 525 Rn. 7).Kayser Vill Pape Grupp ...
REWIS RS 2013, 4012
18. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...307 Rn. 25; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Vor §§306, 307 Rn. 4; Zöller/Heßler, ZPO, aaO, §525 Rn. 7).KayserVillPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 21.07.2011 -22 O 29/11 -OLG K...
REWIS RS 2013, 4035
4. März 2010 XI. Zivilsenat
...307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung (§ 555 Abs. 1 ZPO). Zwar geht es in diesem Verfahren nicht um die Korrektur der Entscheidu...
REWIS RS 2010, 8760
10. Februar 2009 25. Zivilsenat
...307 ZPO ohne mündliche Verhandlung ist auch eine Terminsgebühr des auf Seiten der Klägerin tätig geworden Patentanwaltes, hier den Patentanwälten X, X1 und X2, angefallen. 8a) 9Eine Terminsgebühr gem...
REWIS RS 2009, 5147
16. Juni 2021 11. Kammer
...307 ZPO entspricht. Der bisherige Sach- und Streitstand ist dann für die Kostenentscheidung nach den §§ 91a Abs. 1 i. V. m. § 308 Abs. 2 ZPO nicht mehr maßgebend (vgl.: BAG, Beschl. v. 11.09.2003 – 6 ...
REWIS RS 2021, 10396
14. Dezember 2021
Einbürgerung, Klärung der Identität, Reisepass, Anerkenntnisurteil, Kostenentscheidung, Veranlassung zur Klageerhebung, Verschulden, mangelnde Mitwirkung
...307 ZPO liegen vor. 3a) Die Klage ist zulässig, insbesondere gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO fristgerecht erhoben worden. 4b) Das Gericht darf gemäß § 307 ZPO i.V. mit § 173 Satz 1 VwGO durch Anerkenntn...
REWIS RS 2021, 339
27. November 2015 IX. Zivilsenat
...307 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 3.Juni 1985 -II ZR 248/84, juris Rn.5; vom 28. Oktober 2014 -XI ZR 395/13, MDR 2015, 51).KayserLohmannPapeGruppMöhringVorinstanzen:LG Braunschweig, Entscheidung vom 29...
REWIS RS 2015, 1609
20. April 2010 VIII. Zivilsenat
...307 ZPO ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien geschlossene Vertragsvereinbarung "K. Strom & Gas" durch wirksamen Widerr...
REWIS RS 2010, 7503
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...307 ZPO für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Ober-landesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 29. Juli 2010 auf-gehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Ur...
REWIS RS 2011, 7563
7. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...307 ZPO am 7. Januar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts ...
REWIS RS 2009, 5818
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...307 ZPO entsprechend; vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 1 - 3 - 2006 - VI ZR 77/05, NJW-RR 2006, 929, 930). Die auf die Kosten bereits er-brachten Zahlungen der Beklagten werden im Kostenfestsetzungsve...
REWIS RS 2006, 416
22. Mai 2015
Unterschrift ist für Gutachterrechnungen keine Fälligkeitsvoraussetzung
...307 ZPO ohne mündliche Verhandlung. Entscheidungsgründe I. Die Beklagte war entsprechend ihrem Anerkenntnis nach § 307 ZPO zu verurteilen. Die Beklagte trägt indes auch die Kosten des Rechtsstreits. E...
REWIS RS 2015, 10620
28. Oktober 2014 11. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Erledigung: Anerkennung der Kostentragungspflicht durch eine Partei; Streitwertermäßigung
...307 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 1985 - II ZR 248/84, juris Rn. 5).Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.200 € festgesetzt. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung des Streitwerts...
REWIS RS 2014, 1832
11. Juli 2006 IV. Zivilsenat
...307 ZPO am 22. Mai 2006 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden - unter Zurück-weisung der Berufung im Übrigen - das Urteil der 14. Zi-vilkammer des Landgerichts in Saarbrücken v...
REWIS RS 2006, 2682
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