10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Kläge...
REWIS RS 2016, 16415
12. Februar 2003 5. Zivilsenat
...307 BGB) für unwirksam zu halten, gibt es aber auch im übrigen nicht. Insbesondere gilt dies für die hier interessierende Frage, ob auch eine rein kulanzweise erbrachte Leistung von Berufsunfähigkeits...
REWIS RS 2003, 4432
31. Juli 2009 6. Zivilsenat
...307 ff BGB seiner Entscheidung zugrundegelegt. Der Inhaltskontrolle unterliegen gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB solche Bestimmungen, "durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende...
REWIS RS 2009, 2255
2. Juni 2017 6. Zivilsenat
...307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i...
REWIS RS 2017, 9924
10. November 2016 19. Zivilsenat
...307 BGB bei einer AGB-Verwendung gegenüber Unternehmern entsprechend anwendbar, wenn die Vertragsklausel zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, was bei einem Verstoß gegen § 309 Nr. 8 b) ff) B...
REWIS RS 2016, 2554
28. Juli 2023 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfällt und nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und/oder § 307 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist. 81cc. Soweit ein Verbot der Verwendung unwi...
REWIS RS 2023, 5794
6. Juni 2008 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 S. 1 BGB der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist (BGHZ 141, 380 [382f.] = NJW 1999, 2276; BGH, NJW 2002, 2386; Ulmer / Brandner / Hensen / Fuchs, a.a.O., § 307 BGB Rn. 71 m.w....
REWIS RS 2008, 3559
13. Januar 2006 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB. 16Bei beiden Klauseln handelt es sich um sogenannte Kostenelementeklauseln, d.h. einseitig vorgegebenen Bestimmungen...
REWIS RS 2006, 5632
9. Oktober 2009 19. Zivilsenat
...307 BGB zulässig (vgl. BGH NJW 2005, 1125, 1126; 1992, 575, 576; Heinrichs in: Palandt, 68. Auflage, § 307 BGB Rn. 143). Der Vertrag einschließlich der Schiedsvereinbarung wäre mangels Anfechtungsgrun...
REWIS RS 2009, 1219
17. März 2015 9. Zivilsenat
...307 BGB ist nicht gegeben. Nach dem Vorgesagten ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei der kostenrechtlich gebotenen einheitlichen prozessualen Geltendmachung ihrer Ansprüche in der Verfolgung i...
REWIS RS 2015, 13920
24. Juni 2022 19. Zivilsenat
...307 BGB ist darüber hinaus aber auch nicht ersichtlich. Ziel des in § 307 BGB verankerten Transparenzgebotes ist es, die Regelungen für den durchschnittlichen Vertragspartner (sprachlich) verständlich...
REWIS RS 2022, 9761
27. Januar 2009 3. Zivilsenat
...307, Rn. 8). Dies kann aber deswegen offen bleiben, weil eine im Wege "vernünftiger Auslegung" solchermaßen begrenzte Abtretung im vorliegenden Fall wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam w...
REWIS RS 2009, 5426
23. Juni 2004 13. Zivilsenat
...307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam seien. 4Mit Urteil vom 12.11.2003 (abrufbar unter www.nrwe.de), auf das vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die ...
REWIS RS 2004, 2682
2. Januar 2015 19. Zivilsenat
...307 BGB unzulässige Klausel handelt. Denn es ist abgesehen von einem – nicht der Klägerin, sondern allenfalls den dafür zuständigen Behörden zustehenden – Sanktionierungsinteresse und einem – nicht sc...
REWIS RS 2015, 17530
2. September 2022 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 39Nach § 307 Abs. 3 BGB gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rec...
REWIS RS 2022, 8796
2. September 2022 6. Zivilsenat
...307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 39Nach § 307 Abs. 3 BGB gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rec...
REWIS RS 2022, 5758
1. Februar 2006 11. Zivilsenat
...307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB bewirkt. 4Die Regelungen in Ziffer 9) des Verhandlungsprotokolls sind Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB. Nach dem unstreitigen Sachverhalt ha...
REWIS RS 2006, 5235
25. Mai 2023 3. Zivilsenat
...307 BGB eröffnet ist und eine Inhaltskontrolle der beanstandeten Klausel nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist. 67Nach § 307 Abs. 3 BGB gelten die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB nur f...
REWIS RS 2023, 4645
13. Juni 2023 3. Zivilsenat
...307 BGB eröffnet ist und eine Inhaltskontrolle der beanstandeten Klausel nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist. 67Nach § 307 Abs. 3 BGB gelten die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB nur f...
REWIS RS 2023, 4716
9. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...307 III S. 1 BGB und sind damit der Inhaltskontrolle unterworfen (Palandt/Grüneberg a.a.O. § 307 Rn. 49 m.w.N.; BGH NJW 2015, 1440). Insoweit geht auch der Senat davon aus, dass nach dem Gesetzeswortl...
REWIS RS 2018, 3065
9. November 2004 9. Zivilsenat
...307 BGB n.F.). 221.) 23Soweit sich die Klägerin auf erfolglos verlaufene Zwangsvollstreckungen anderer Gläubiger gegen die Schuldnerin beruft, erfüllt dies nicht die vertraglichen Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2004, 793
7. März 2006 22. Zivilsenat
...307 BGB n.F. unwirksam (BGH, NJW 2003, 3192). Beide Regelungen führen in ihrer Gesamtbetrachtung zu einem Summierungseffekt und dadurch zu einem Übermaß an Renovierungspflichten. Die Kumulierung ...
REWIS RS 2006, 4668
21. März 2007 5. Zivilsenat
...307 BGB) unwirksam sind. Die in § 9 AVB – BUZ und Abschnitt C 1 getroffene Ausformung der Bonusrente unterliegt der Inhaltskontrolle, weil und soweit dadurch das generelle Leistungsversprechen modifiz...
REWIS RS 2007, 4636
27. Mai 2009 13. Zivilsenat
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die weder von Rechtsvorschriften abweichen noch diese ergänzen, einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB e...
REWIS RS 2009, 3315
3. März 2022 9. Zivilsenat
...307 BGB. Diese Senatsrechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit seiner Entscheidung vom 26.01.2022 (IV ZR 144/21 -, juris) für die vergleichbare Regelung in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 bestätigt. Auf ...
REWIS RS 2022, 9096