24. März 2015 23. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. Hiergegen hat die Klägerin vorgetragen, bei der Vertragsbestimmung handele es sich deshalb nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, weil sie zwischen den Vertragsparteien im Ein...
REWIS RS 2015, 13504
14. Dezember 2006 24. Zivilsenat
...307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Bei dem Mietvertrag der Parteien, insbesondere bei den vorbezeichneten Klauseln handelt es sich um AGB im Sinne der §§ 305, 307 BGB. 6Au...
REWIS RS 2006, 205
10. Oktober 2007 Kartellsenat
...307 BGB unwirksam, im weiteren Prozessverlauf fallen gelassen und auf Nachfrage des Gerichts erster Instanz in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, sich nicht gegen die Angemessenheit der ...
REWIS RS 2007, 1557
13. Juli 2006 10. Zivilsenat
...307 BGB vertreten wird (Heinrichs, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., § 307 BGB Rz. 20 m.w.N.) – die Gefahr einer inhaltlichen Benachteiligung für den anderen Teil bestehen muss, um die Unwirksamkeit einer ...
REWIS RS 2006, 2590
16. Oktober 2020 4. Zivilsenat
...307 BGB der Rechtsweg für den Verbraucher nicht erschwert werden dürfe. Nach dem Wortlaut von § 309 Nr. 14 BGB dürfte dieser hier Anwendung finden, denn das Sachverständigenverfahren sei gerade ein Ve...
REWIS RS 2020, 5414
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam ist, auch wenn nach Erscheinungsbild und Inhalt des Generalunternehmersvertrages zu vermuten ist, dass es sich bei den Regelungen zu den Sicherheiten um Allgemeine Geschäftsbedingung...
REWIS RS 2017, 11626
28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...307 BGB nicht standhält, weil sie möglicherweise eine Haftung des Vermieters auch für den Fall ausschließen soll, dass die erforderliche behördliche Genehmigung für den vom Mieter vorgesehenen Gewerbe...
REWIS RS 2009, 3270
13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam, soweit hierin ein auf Bargeldeinzug gerichteter Nachnahmeauftrag in einen Auftrag auf Einziehung eines Verrechungsschecks umgedeutet wird, weil diese Bestimmung die Kunden der Bekla...
REWIS RS 2006, 269
16. April 2014 18. Zivilsenat
...307 BGB nicht stand hält. 43Die Bestimmung benachteiligt die von der Beklagten beauftragten Frachtführer jedenfalls teilweise entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen im Sinne von § 307 ...
REWIS RS 2014, 9780
29. Januar 2021 22. Zivilsenat
...307 BGB nicht stand (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2013 – VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431). Die Verwendung (erkennbar) unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist eine Vertragspflichtverletzung (BGH, Urt...
REWIS RS 2021, 10179
30. Mai 2007 Kartellsenat
...307 BGB unwirksam sei. 26Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der frist- und formgerechten Berufung, mit der sie eine uneingeschränkte Verurteilung der Beklagten und Abweisung der Widerkla...
REWIS RS 2007, 3629
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...307 BGB (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 307 Rn 12), für die Kunden der Beklagten begründet. § 127 BGB sieht vor, dass die Parteien, wenn sie für Willenserklärungen Schriftform, elektronis...
REWIS RS 2014, 87
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...307 BGB stand hält, ist die Erklärung jedenfalls dahin auszulegen, dass einer Weiterleitung der Daten eine umfassende Interessenabwägung, wie auch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BD...
REWIS RS 2006, 193
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...307 BGB stand hält, ist die Erklärung jedenfalls dahin auszulegen, dass einer Weiterleitung der Daten eine umfassende Interessenabwägung, wie auch nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BD...
REWIS RS 2006, 194
1. April 2015 1. Kartellsenat
...307 BGB unwirksam ist, weil sie die Schadensersatzverpflichtung des Darlehensnehmers nicht von einem Verschulden abhängig macht, so wie das Landgericht angenommen hat, bedarf vorliegend keiner Entsche...
REWIS RS 2015, 13066
2. Juni 2009 24. Zivilsenat
...307 BGB (früher § 9 AGBG) benachteiligen und deshalb zulässig sind (BGHZ 91, 375 (382 f.); BGH NJW 1984, 2405; BGH NJW-RR 1993, 519 (520); BGH NZM 2008, 609 f. mit weiteren Nachweisen zum Schrifttum; ...
REWIS RS 2009, 3242
15. Juli 2016 7. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB unterliegt und keine kontrollfreie Preisabrede im Sinne von § 307 Abs. 3 BGB darstellt. 22Die in den hier streitgegenständlichen Kontokorrentkreditverträgen verwendete Klausel, wonach e...
REWIS RS 2016, 8064
8. Juni 2006 10. Zivilsenat
...307 Abs. 2 BGB bzw. § 9 AGBG Bestand hat (vgl. BGH, NJW 1984, 2404; BGH, NJW-RR 1993, 519 [520]; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1020; OLG Düsseldorf, MDR 2005, 1045; KG, NZM 2002, 526). Denn das Äquivalenzgef...
REWIS RS 2006, 3197
23. November 2004 24. Zivilsenat
...307 BGB) unwirksam. Der Beklagten ist zwar darin beizupflichten, dass grundsätzlich ein hohes Interesse des Leasinggebers am Abschluss einer Vollkaskoversicherung anzuerkennen ist, und dass insbesonde...
REWIS RS 2004, 560
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. 42aa) 43Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klausel allerdings nicht schon deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam, weil dadurch das Kündigungsrecht des § 621 BGB unzulässig beschr...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...307 BGB unwirksam. 42aa) 43Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Klausel allerdings nicht schon deshalb gemäß § 307 BGB unwirksam, weil dadurch das Kündigungsrecht des § 621 BGB unzulässig beschr...
REWIS RS 2009, 2539
13. November 2014 15. Zivilsenat
...307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Die Abweichung vom dispositiven Recht muss Nachteile von einigem Gewicht begründen (Palandt/Grüneberg, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., § 307 Rn. 12; OLG Hamm, ...
REWIS RS 2014, 1359
5. Juli 2022 24. Zivilsenat
...307 BGB, denn der Mieter habe keinerlei Einfluss auf den Wert des Mietgegenstandes. Dadurch, dass es sich um ein Neugerät gehandelt habe, sei ein hohes Schadensrisiko begründet worden. Die für den Mie...
REWIS RS 2022, 5386
25. Februar 2003 Kartellsenat
...307 Abs. 1 BGB). Eine solche Benachteiligung kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass die beanstandete Bestimmung nicht klar und verständlich ist. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht insoweit ...
REWIS RS 2003, 4204
29. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...307 BGB n.F. deswegen vor, weil die Gesamtkosten für die Gebrauchsüberlassung von 11.575,74 EUR den Bruttoanschaffungswert des in Rede stehenden Geräts von 6.275,60 EUR um ca. 85 % übersteigen. 10Es e...
REWIS RS 2004, 4791