10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. 12...
REWIS RS 2021, 1233
15. Dezember 2011 7. Senat
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...307 Abs. 1 BGB standhält, nicht zu.16 1. Die befristete Aufstockung des Beschäftigungsumfangs unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und nicht der Befristungskontrolle nach § 14...
REWIS RS 2011, 330
10. November 2021 5. Senat
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
...307 BGB Rn. 53 ff.; Däubler/Deinert/Walser/Walser 5. Aufl. § 307 Rn. 226, 227; HWK/Roloff 9. Aufl. § 307 BGB Rn. 16; MüKoBGB/Wurmnest 8. Aufl. § 307 Rn. 35, 38; Staudinger/Wendland [2019] § 307 Rn. 12...
NJW 2022, 1119MDR 2022, 649-650REWIS RS 2021, 1239
23. September 2010 8. Senat
Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB ist im Streitfalle nicht durch § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB erklärt die vorgenannten gesetzlichen Regelungen nur für solche Best...
REWIS RS 2010, 3075
24. Juli 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...307 BGB in Bezug genommen ist. Der Kläger formuliert jedoch auch insoweit keine Rechtsfrage, sondern wendet sich allein gegen die Auffassung des Landesarbeitsgerichts. Damit rügt er lediglich eine feh...
NJW 2019, 2882REWIS RS 2019, 5133
24. Januar 2017 1. Senat
Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...307, 308 Nr. 4 BGB. Es sei nicht erkennbar, in welchen Fällen eine wirtschaftliche Notlage vorliege. Diese habe auch nicht bestanden. Jedenfalls entspreche die Ausübung des Widerrufs nicht billigem Er...
NJW 2017, 3181REWIS RS 2017, 16886
23. März 2010 9. Senat
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...307 BGB zu messen. Es wäre ansonsten zu der Erkenntnis gelangt, dass sie wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sei.15 b) Damit hat die Beschwerde der anzufech...
REWIS RS 2010, 8185
23. August 2012 8. Senat
Arbeitsvertrag - Weisungsrecht - Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater …
...307 Rn. 146; Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 307 Rn. 59; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 307 Rn. 11).45 5. Die unangemessene Benachteiligung des Klägers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 ...
FUSSBALLARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
REWIS RS 2012, 3693
10. Dezember 2014 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle
...307 Abs. 1 und 2 BGB ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. 34 (1) Nach § 307 Abs. 3 BGB unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann der uneingeschrän...
NJW 2015, 1984REWIS RS 2014, 469
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...307/86 - zu 2 c der Gründe, BGHZ 102, 384; LAG Rheinland-Pfalz 16. Februar 2017 - 5 Sa 425/16 - zu II 1 der Gründe).26 (bb) Auf eine solche Vereinbarung zielt der Wortlaut von § 20 des ...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
10. Mai 2016 9. Senat
Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 des § 307 BGB sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmu...
REWIS RS 2016, 11688
24. Februar 2016 5. Senat
Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin (vgl. Deinert in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 307 BGB Rn. 72; Klumpp in Clemenz/Kreft/Krause § 307 BGB Rn. 91, j...
REWIS RS 2016, 15661
18. März 2014 9. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.14 1. § 307 BGB findet auf den von der Beklagten vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwendung (vgl. zum Verbraucherbeg...
FLUGGASTRECHTEARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)UNTERVERMIETUNG
REWIS RS 2014, 7042
19. Juni 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
...307 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.30 a) Schon nach dem äußeren Erscheinungsbild handelt es sich beim vom Beklagten verwendeten schriftlichen Arbeitsvertrag um ein ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGURLAUB
REWIS RS 2012, 5494
18. September 2012 9. Senat
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - …
...307 BGB führen (vgl. zum Meinungsstand: BAG 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 29, AP BGB § 307 Nr. 44 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 8; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 17 ff.; HWK/Gotthardt § 307 BGB Rn. 14...
REWIS RS 2012, 3104
13. April 2010 9. Senat
Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...307 BGB spezielleren Norm. Für die Auslegung von § 308 Nr. 4 BGB sind ergänzend die allgemeinen Wertungen des § 307 BGB heranzuziehen. Die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten sind nach § 310 Abs....
ARBEITSRECHTGEHALT
REWIS RS 2010, 7745
7. September 2022 5. Senat
Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
...307 Rn. 269; MüKoBGB/Wurmnest 9. Aufl. § 307 Rn. 13). Dies beinhaltet alle Arten von Preisänderungsklauseln (vgl. BeckOGK/Zschieschack Stand 1. September 2022 BGB § 307 Preisklausel Rn. 17) und betrif...
REWIS RS 2022, 7834
18. Januar 2012 10. Senat
Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Kläger unangemessen benachteiligt.18 a) Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine...
REWIS RS 2012, 10027
18. Januar 2012 10. Senat
Weihnachtsgratifikation - Vorbehalt des Bestehens eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses
...307 Nr. 49; 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - Rn. 39 f., AP BGB § 307 Nr. 26; 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - Rn. 33 f., BAGE 118, 22). Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemesse...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNG
REWIS RS 2012, 10073
17. August 2011 5. Senat
Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...307 Abs. 3 Satz 2 BGB der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich die zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung führende unangemessene Benachteiligung aus der ...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITRECHTSANWÄLTEGEHÄLTER VON JURISTEN
REWIS RS 2011, 3976
25. September 2014 2. Senat
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle - Auflösungsvertrag
...307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.19 aa) Die Überprüfung am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen.20 (1) Keiner Entsche...
NJW 2015, 1038REWIS RS 2014, 2596
26. Januar 2017 6. Senat
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
...307 Abs. 1 Satz 2 BGB und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist. Das führt zu einem Anspruch der Klägerin auf eine Vergütung aus der Entgeltgruppe 12 TV-L seit ihrer Einstellung.13 ...
REWIS RS 2017, 16611
24. Januar 2017 1. Senat
Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
...307, 308 Nr. 4 BGB. Es sei nicht erkennbar, in welchen Fällen eine wirtschaftliche Notlage vorliege. Diese habe auch nicht bestanden. Jedenfalls entspreche die Ausübung des Widerrufs nicht billigem Er...
REWIS RS 2017, 16888
18. Mai 2017 2. Senat
(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
...307 - 309 BGB unterläge, würde dies nicht zur Unwirksamkeit der in Nr. 3 getroffenen Kündbarkeitsregelung führen. Diese genügt den sich aus § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB ergebenden Anforderung...
MDR 2017, 1309REWIS RS 2017, 10658
13. Dezember 2011 3. Senat
Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Abs. 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen ...
REWIS RS 2011, 560