24. November 2023 6. Zivilsenat
...306a BGB auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte sich in erster Instanz nicht auf das Umgehungsverbot berufen, wobei bereits fraglich ist, ob die aus § 306a BGB folgenden Ansprüche überhaupt noch durch ...
REWIS RS 2023, 9838
5. September 2014 6. Zivilsenat
...306a BGB Anwendung finden können (s. Palandt-Grüneberg, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., § 306a Rn. 2). Ob die hier streitgegenständliche Vorfälligkeits-Regelung, bei der es sich nicht um eine allgemeine...
REWIS RS 2014, 9168
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...306a BGB unzulässigen Versuch, das dem Kunden zustehende Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht sowie das Recht, nach Widerruf bzw. Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergü...
REWIS RS 2020, 5089
31. März 2004 13. Zivilsenat
...306a BGB), das ebenfalls eine inhaltliche Gestaltung des Rechtsverhältnisses voraussetzt, rechtfertigen. Zutreffend merkt Krüger (a.a.O., Fußn. 47) zu diesem Dilemma an, dass es zwar schwer falle, die...
REWIS RS 2004, 3781