29. März 2018 20. Zivilsenat
...306a BGB, 3 Abs. 2 UWG zu. Der Kläger sei nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Er sei in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen. Begründete Zweifel, die es rechtfertigen...
REWIS RS 2018, 11354
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...306a BGB als auch wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b, § 306a BGB, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung rechtfertige, abgemahnt gewesen sei und gegen sie eine einstweilige Verfügung ergange...
REWIS RS 2017, 16051
27. November 2014 6. Zivilsenat
...306a BGB der Inhaltskontrolle unterworfen sein. Hinsichtlich der Unwirksamkeit der Klausel verweist der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen. 15Der Kläger und sein Streithelfer beantragen (sin...
REWIS RS 2014, 881
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...306a, 309 Nr. 5 lit. a) BGB einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, Verbrauchern ohne vorherige Individualvereinbarung systematisch durch ihr entsprechend programmiertes Abrechnungssys...
REWIS RS 2022, 9128