20. November 2008 III. Zivilsenat
...306a BGB liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 306a BGB finden die 20 - 9 - für die Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingung maßgebli-chen Vorschriften auch dann Anwendung, wenn sie d...
REWIS RS 2008, 713
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...306a BGB liegenicht vor. Der Bun-desgerichtshof habe eine vergleichbare Klausel in einem Mietvertrag nicht des-halb für unwirksam erachtet, weil sich der Mieter dort parallel zum Mietvertrag zum Beitr...
REWIS RS 2016, 11519
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrauchern berührt sei, § 138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liege vor, wenn die Beklagte Kontoinhabern aufgrund d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEDEUTSCHE BANKKREDITKARTENKONTOABFRAGE
NJW 2017, 1018WM 2017, 80 REWIS RS 2016, 3432
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...306a BGB) gerechtfertigt. Nach § 306a BGB finden die Vor-schriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine Umgehung des...
REWIS RS 2009, 5283
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...306a BGB vor. Es trifft nicht zu, dass den Klägern mit Hilfe dieses getrennt ausgewiese-nen Zuschlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahmevon Schönheitsrepara-tureneiner unrenoviert übergebenen Wohn...
REWIS RS 2017, 10283
30. Mai 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...306a BGB vor.7 Es trifft nicht zu, dass den Klägern mit Hilfe dieses getrennt ausgewiesenen Zuschlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen einer unrenoviert ...
NJW 2017, 2825REWIS RS 2017, 10260
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrau-chern berührt sei, §138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des §306a BGB liege vor, wenn die Beklagte Kontoinhabern aufgrund de...
REWIS RS 2016, 3405
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...306a BGB unzulässigen Versuch, das dem Kunden zustehende Widerrufs- beziehungsweise Kündigungsrecht sowie das Recht, nach Widerruf beziehungsweise Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus b...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...306a BGB liege vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht wer-den solle, die nur den Sinn haben...
REWIS RS 2016, 13088
17. September 2009 III. Zivilsenat
...306a BGB dazu führen, dass die von Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages erfassten Kosten nicht gegenüber der Klägerin zu erstatten seien, sondern die Erlasswirkung eintrete. 12 II. Diese Ausfü...
REWIS RS 2009, 1675
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...306a BGB). II. Das hält im entscheidenden Punkt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt war die Zusatzvereinbarung über den Ausschluß e...
REWIS RS 2005, 3527
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...306a BGB) Versuch unternommen, das ihren Kunden gesetzlich zustehende jeder-zeitige Kündigungsrecht (§ 627 BGB) sowie das Recht, nach Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrac...
REWIS RS 2009, 1253
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer …
...306a BGB: BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. unter II 2).41 bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.42 (1) Schon die eine Raten...
REWIS RS 2014, 532
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...306a BGB: BGH, Urteil vom 8.März 2005 XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298ff.unter II 2). bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.(1) Schon die eineRatenschutz-Versicherung kennzeichnende In-ter...
REWIS RS 2014, 525
25. April 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden …
...306a BGB) vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETWLAN
MDR 2019, 819-820REWIS RS 2019, 7839
16. November 2020 Senat für Notarsachen
Disziplinarrechtliche Notarsache: Beurteilungsspielraum des Notars bei der Prüfung eines berechtigten Sicherungsinteresses für eine Hinterlegung von …
...306a BGB - bezogen auf das Leistungsverweigerungsrecht aus § 320 BGB (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83, NJW 1985, 852 unter d) oder wegen einer künstlichen Aufspaltung e...
REWIS RS 2020, 1197
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2.Aufl., Rn.998c). Zum einen steht der 3839-20-Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedi...
REWIS RS 2012, 1553
25. März 2015 VIII. Zivilsenat
...306a BGB. Eine Umgehung einer ansonsten unwirksamen Preis-nebenabrede durch eine scheinbar kontrollfreie Ausgestaltung als Hauptabrede liege hier nämlich schon deshalb nicht vor, weil im Zeitpunkt des...
REWIS RS 2015, 13489
25. März 2015 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen …
...306a BGB. Eine Umgehung einer ansonsten unwirksamen Preisnebenabrede durch eine scheinbar kontrollfreie Ausgestaltung als Hauptabrede liege hier nämlich schon deshalb nicht vor, weil im Zeitpunkt des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTENERGIEPREISEWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 3228REWIS RS 2015, 13481
13. November 2012 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingunge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1536
13. November 2012 XI. Zivilsenat
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2.Aufl., Rn.998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen ...
REWIS RS 2012, 1525
13. November 2012 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als …
...306a BGB; aA Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998c). Zum einen steht der Begriff der kontrollfreien Hauptleistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingunge...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPFÄNDUNGSSCHUTZ
REWIS RS 2012, 1504