20. November 2008 III. Zivilsenat
...306a BGB liegt ebenfalls nicht vor. Nach § 306a BGB finden die 20 - 9 - für die Wirksamkeitskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingung maßgebli-chen Vorschriften auch dann Anwendung, wenn sie d...
REWIS RS 2008, 713
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...306a BGB liegenicht vor. Der Bun-desgerichtshof habe eine vergleichbare Klausel in einem Mietvertrag nicht des-halb für unwirksam erachtet, weil sich der Mieter dort parallel zum Mietvertrag zum Beitr...
REWIS RS 2016, 11519
25. Oktober 2016 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen
...306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrauchern berührt sei, § 138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liege vor, wenn die Beklagte Kontoinhabern aufgrund d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITEDEUTSCHE BANKKREDITKARTENKONTOABFRAGE
NJW 2017, 1018WM 2017, 80 REWIS RS 2016, 3432
24. November 2023 6. Zivilsenat
...306a BGB auseinanderzusetzen. Der Kläger hatte sich in erster Instanz nicht auf das Umgehungsverbot berufen, wobei bereits fraglich ist, ob die aus § 306a BGB folgenden Ansprüche überhaupt noch durch ...
REWIS RS 2023, 9838
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...306a BGB) gerechtfertigt. Nach § 306a BGB finden die Vor-schriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine Umgehung des...
REWIS RS 2009, 5283
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...306a BGB vor. Es trifft nicht zu, dass den Klägern mit Hilfe dieses getrennt ausgewiese-nen Zuschlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahmevon Schönheitsrepara-tureneiner unrenoviert übergebenen Wohn...
REWIS RS 2017, 10283
12. November 2015
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
...306a BGB unwirksam, wenn in ihr eine Vertragsstrafenregelung gesehen würde. 25aa) Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame...
NJW 2016, 1188REWIS RS 2015, 2392
30. Mai 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...306a BGB vor.7 Es trifft nicht zu, dass den Klägern mit Hilfe dieses getrennt ausgewiesenen Zuschlags quasi eine Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen einer unrenoviert ...
NJW 2017, 2825REWIS RS 2017, 10260
25. Oktober 2016 XI. Zivilsenat
...306a BGB und, jedenfalls wenn das Kollektivinteresse von Verbrau-chern berührt sei, §138 BGB. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des §306a BGB liege vor, wenn die Beklagte Kontoinhabern aufgrund de...
REWIS RS 2016, 3405
29. März 2018 20. Zivilsenat
...306a BGB, 3 Abs. 2 UWG zu. Der Kläger sei nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 UKlaG klagebefugt. Er sei in die Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen. Begründete Zweifel, die es rechtfertigen...
REWIS RS 2018, 11354
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...306a BGB unzulässigen Versuch, das dem Kunden zustehende Widerrufs- beziehungsweise Kündigungsrecht sowie das Recht, nach Widerruf beziehungsweise Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus b...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
13. April 2016 XII. Zivilsenat
...306a BGB liege vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht wer-den solle, die nur den Sinn haben...
REWIS RS 2016, 13088
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...306a BGB unzulässigen Versuch, das dem Kunden zustehende Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht sowie das Recht, nach Widerruf bzw. Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergü...
REWIS RS 2020, 5089
5. September 2014 6. Zivilsenat
...306a BGB Anwendung finden können (s. Palandt-Grüneberg, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., § 306a Rn. 2). Ob die hier streitgegenständliche Vorfälligkeits-Regelung, bei der es sich nicht um eine allgemeine...
REWIS RS 2014, 9168
31. März 2004 13. Zivilsenat
...306a BGB), das ebenfalls eine inhaltliche Gestaltung des Rechtsverhältnisses voraussetzt, rechtfertigen. Zutreffend merkt Krüger (a.a.O., Fußn. 47) zu diesem Dilemma an, dass es zwar schwer falle, die...
REWIS RS 2004, 3781
7. Februar 2017 20. Zivilsenat
...306a BGB als auch wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 lit. b, § 306a BGB, der ebenfalls eine Gewinnabschöpfung rechtfertige, abgemahnt gewesen sei und gegen sie eine einstweilige Verfügung ergange...
REWIS RS 2017, 16051
17. September 2009 III. Zivilsenat
...306a BGB dazu führen, dass die von Ziffer 6 Abs. 3 des Ausbildungsvertrages erfassten Kosten nicht gegenüber der Klägerin zu erstatten seien, sondern die Erlasswirkung eintrete. 12 II. Diese Ausfü...
REWIS RS 2009, 1675
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...306a BGB). II. Das hält im entscheidenden Punkt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt war die Zusatzvereinbarung über den Ausschluß e...
REWIS RS 2005, 3527
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...306a BGB vor. Soweit die Beklagte dabei im Falle der Erstattung des Ticketpreises einbehaltene Beträge nicht benenne, verstoße sie außerdem gegen § 3a UWG i.V. m. §§ 275, 326, 346 BGB, § 5 Abs. 1 S. 2...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
8. Oktober 2009 III. Zivilsenat
...306a BGB) Versuch unternommen, das ihren Kunden gesetzlich zustehende jeder-zeitige Kündigungsrecht (§ 627 BGB) sowie das Recht, nach Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrac...
REWIS RS 2009, 1253
10. Dezember 2014 4. Zivilsenat
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer …
...306a BGB: BGH, Urteil vom 8. März 2005 - XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298 ff. unter II 2).41 bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.42 (1) Schon die eine Raten...
REWIS RS 2014, 532
25. April 2019 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden …
...306a BGB) vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETWLAN
MDR 2019, 819-820REWIS RS 2019, 7839
10. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...306a BGB: BGH, Urteil vom 8.März 2005 XI ZR 154/04, BGHZ 162, 294, 298ff.unter II 2). bb) Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.(1) Schon die eineRatenschutz-Versicherung kennzeichnende In-ter...
REWIS RS 2014, 525
27. November 2014 6. Zivilsenat
...306a BGB der Inhaltskontrolle unterworfen sein. Hinsichtlich der Unwirksamkeit der Klausel verweist der Kläger auf sein erstinstanzliches Vorbringen. 15Der Kläger und sein Streithelfer beantragen (sin...
REWIS RS 2014, 881
9. Juni 2022 20. Zivilsenat
...306a, 309 Nr. 5 lit. a) BGB einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlässt, Verbrauchern ohne vorherige Individualvereinbarung systematisch durch ihr entsprechend programmiertes Abrechnungssys...
REWIS RS 2022, 9128
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